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Einheit der Konkurrenten
Stephan Kaufmann über die EU-Finanzpolitik
Auf ihrem Treffen am Freitag haben die EU-Finanzminister ihre drei bereits beschlossenen »Sicherheitsnetze« zur Bekämpfung der Coronakrise abgesegnet. Über Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kommission sollen zusätzliche 540 Milliarden Euro mobilisiert werden.
»In Zeiten der Not«, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, »braucht Europa mehr denn je Einigkeit.« Dass es mit der europäischen Einigkeit nicht so weit her ist, zeigt zum einen, dass sich die EU bislang nicht auf einen »Wiederaufbaufonds« einigen konnte. Zum anderen belegen die neuen Vorgaben der EU-Kommission zu Staatsbeteiligungen an Unternehmen, dass die Standortkonkurrenz in Europa auch in der Pandemie nicht schläft.
Jeder Mitgliedstaat versucht derzeit, mit Milliarden die heimischen Unternehmen zu stützen, zur Not per Staatsbeteiligungen. Die Kalkulation dahinter ist, möglichst große Teile der eigenen Wirtschaftspotenzen über die Krise zu retten, um vom Aufschwung danach zu profitieren - also die Krisenkosten auf die anderen Standorte abzuwälzen. Dabei kann ein reicher Staat wie Deutschland Summen ausreichen, von denen ein Land wie Italien nur träumt.
Das weiß auch die EU-Kommission, die daher Staatshilfen schon immer streng regelt. Aufgrund der Krise gewährt sie den Staaten nun einerseits mehr Möglichkeiten zur Stützung ihrer Konzerne, schränkt diese aber gleichzeitig ein: So müssen die Staaten ihre Beteiligungen nach sechs Jahren abbauen. Gerettete Konzerne dürfen vorübergehend keine »aggressive Expansion« betreiben, etwa indem sie große Anteile von Wettbewerbern aufkaufen. Bei aller beschworener Einigkeit bleibt die EU ökonomisch eine Union der Konkurrenten.
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