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Debatte um linke Verfassungsrichterin
Barbara Borchardt ist Antikapitalistin - und wurde mit CDU-Stimmen zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Rechtskonservative Politiker sind empört
Schwerin/ Greifswald. Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung »Antikapitalistische Linke«. Sie wurde am vergangenen Freitag im zweiten Wahlgang zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt - auch mit den Stimmen der Christdemokraten. In der Union sorgt das derzeit bundesweit für Entrüstung.
Barbara Borchardt hat die »Antikapitalistischen Linke« (AKL) in ihrem Bundesland mit gegründet. Bundesweit versteht sich die AKL als politische Strömung in der Partei DIE LINKE, die als Brückenglied zu den außerparlamentarischen Bewegungen fungiert. Die Vereinigung sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an und setzt sich für eine Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein.
Diese Ziele verteidigte Frau Borchardt auch nach ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin: Es stehe nicht im Grundgesetz, »daß wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen«, sagte sie am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz nannte sie einen Irrtum. »Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen«, erklärte sie. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.
Dass nun ein Mitglied der linken Strömung zur Landesverfassungsrichterin gewählt wurde, bringt rechtskonservative Politikern im ganzen Land aus der Fassung. So twitterte CSU-Generalsekretär Markus Blume eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, links und rechts von ihr sitzen Lenin und Stalin. Das Bild trägt die Aufschrift »Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!«
Auch die Werteunion kritisierte die Wahl. »Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Anti-Demokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal«, erklärte der Vorsitzende Alexander Mitsch (CDU) in einer Mitteilung. »Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts durch CDU-Abgeordnete verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.«
Borchardt nimmt die heftigen Reaktionen nicht persönlich: Seit der Regierungskrise in Thüringen Anfang des Jahres komme es stets zu Krawall, wenn die CDU auf Landesebene mit der Linken zusammenarbeite, erklärte sie gegenüber »nd«. Als sie vor nur zwei Jahren mit einer satten Mehrheit zum stellvertretenden Mitglied im Landesverfassungsgericht gewählt wurde, habe es noch keinen Aufruhr gegeben, stellte Borchardt fest. Nur die AfD habe damals gegen sie gestimmt, auch jetzt seien es AfD-Mitglieder, die die Debatte um ihre Wahl angezettelt hätten. Die treibe nun den Keil weiter in die CDU.
Die Linkspartei stellte sich hinter ihre ehemalige Landtagsabgeordnete. Die beiden Landesvorsitzenden Torsten Koplin und Wenke Brüdgam erklärten, die Debatte sei lächerlich. Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. dpa/MMa
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