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Konflikte zwischen Golf und Levante
Von Syrien bis zum Iran kämpfen Russland und die USA um die Vormacht - mit unterschiedlichen Methoden
In der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf streiten alte und neue Großmächte aus West und Ost um Einfluss und Kontrolle. Regionale Akteure verfolgen eigene, nationale Interessen.
Sichtbar wird die Auseinandersetzung aktuell im UN-Sicherheitsrat wo der Streit über »humanitäre grenzüberschreitende Hilfskorridore« nach Syrien in eine neue Runde geht. Die Maßnahme, die ohne die Zustimmung von Damaskus erfolgt, ist ein Einschnitt in die Souveränität Syriens und muss daher vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Dort werfen die westlichen Veto-Mächte und Deutschland den östlichen Veto-Mächten Russland und China vor, Millionen Menschen zu gefährden, wenn sie die Korridore aus der Türkei und dem Nordirak in die Gebiete unter Kontrolle der Regierungsgegner ablehnen. Russland und China haben zwei Korridoren aus der Türkei nach Idlib zugestimmt. Zwei weitere Korridore in den Nordosten Syriens wurden abgelehnt. Dieses Gebiet, so die Argumentation, kann aus Syrien mit Hilfsgütern versorgt werden. Das wiederum lehnen die USA und ihre Alliierten ab, weil es »das Assad-Regime legitimieren« würde.
Die erst nach dem Ersten Weltkrieg in entstandenen Staaten der Region waren und sind Spielball und Schlachtfeld für den Machtkampf zwischen Ost und West. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung.
Zwischen dem östlichen Mittelmeer und Pakistan leben die meisten Inlandsvertriebenen weltweit. Palästinenser, Libanesen, Iraker, Syrer und Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen fliehen seit Generationen von einem Land zum anderen. Die nationalen Ökonomien liegen darnieder; Kriege, politische Krisen, Korruption und Vetternwirtschaft und nicht enden wollende Einmischung haben die einst reichen Länder und Gesellschaften zwischen dem Mittelmeer und dem Persischen Golf zerstört. Es geht um den Zugang zu Ressourcen und Transportwegen zu Wasser und zu Land. Weil Irak und Syrien die Landbrücke zwischen zwei der strategisch wichtigsten Gewässer und Meerengen bilden, liegen beide Staaten im Fokus der Interessen.
Irak grenzt an den Persischen Golf. In dessen Anrainerstaaten liegen zusammen die weltweit größten Erdöl- und Gasvorkommen der Welt. Die Straße von Hormus zählt deshalb zu den wichtigsten Meerengen weltweit: Sie öffnet den Ressourcen das Tor zum Arabischen Meer und dem Indischen Ozean, nach Afrika und nach Asien.
Syrien grenzt im Westen an das Mittelmeer, wo ebenfalls große, noch nicht erschlossene Gasvorkommen liegen. Mit dem Zugang zum Suezkanal, zu den türkischen Wasserwegen der Dardanellen und dem Bosporus sowie der Straße von Gibraltar öffnet das Mittelmeer vor Syriens Küsten das Tor zur westlichen Welt. Für Russland, China und ihre Verbündeten handelt es sich bei der Region ebenfalls um eine Interessenssphäre, die sie - geografisch korrekt - »Westasien« nennen. Die dortigen Staaten sind Nachbarn der beiden Großmächte, die sie wiederum als souveräne Partnerstaaten anerkennen. China sucht die wirtschaftliche Kooperation für das Projekt der Seidenstraße und hat bereits mit dem Iran zahlreiche Abkommen getroffen und ein umfangreiches Austauschprogramm für Studierende und Facharbeiter vereinbart. Russland wirkt zunehmend als Ordnungsmacht und legte zur UN-Vollversammlung 2019 einen Friedensplan für die Region vor.
Die USA und ihre europäischen und regionalen Verbündeten betrachten die Region als ihre Interessenssphäre. Sie sprechen vom »Nahen Osten« oder dem »Mittleren Osten« und setzen auf politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck und Intervention, um ihre Ziele zu erreichen.
Für die Europäische Union ist die Region strategisch gesehen ein neues Kriegsgebiet. Das European Council on Foreign Relations (ECFR), ein europäischer Think-Tank, spricht von »neuen Kampflinien«.
Im Mittelpunkt steht der Iran, der »mit einem Netzwerk von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren« mit einer Front der »traditionellen westlichen Verbündeten um Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel« um die Vorherrschaft konkurriere. Entsprechend wird die Region in eine »pro-iranische« und eine »anti-iranische« Front eingeteilt.
Europa, so die Autoren der Studie, solle seine Beziehungen mit den traditionellen Partnern festigen, um weitere militärische Eskalation zu verhindern. Wichtig dafür sei, dass die EU ihren Einfluss in den Staaten und mit Akteuren ausbaut, die als »Joker« bezeichnet werden, weil sie sich weder der einen noch der anderen Frontlinie zuordnen lassen. Dazu zählen die Türkei, Libanon, Jordanien, Katar, Oman, Ägypten. Auch die Palästinenser, die Kurden im Nordirak und Nordost-Syrien sowie die von der Türkei und nicht-staatlichen Akteuren besetzten und kontrollierten syrischen Gebiete um Aleppo und Idlib sollen als »Joker« in die europäische anti-iranische Strategie einbezogen werden.
So unterschiedlich die Vorgehensweise der westlichen Verbündeten ist: Ihr Ziel ist die Unterwerfung und Einbindung der Region in die westliche Interessenssphäre. Die USA geben den Ton an und setzen militärisch und wirtschaftlich auf eine Politik des »maximalen Drucks«. US-Außenminister Mike Pompeo sieht in Israel den zuverlässigsten Verbündeten dafür.
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