GroKo im Konjunkturscharmützel
Bundesumweltministerin Schulze will Wirtschaftshilfen mit Klimaschutz verbinden
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte am Montag auf einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums vor parteipolitischen Scharmützeln bei der Diskussion um ein Konjunkturpaket. Die Bedeutung eines solchen Pakets sei dafür zu groß, soll sie laut Teilnehmerkreisen gesagt haben. Zu dumm, dass sich die Verteidigungsministerin bereits in einem solchen Scharmützel befindet.
Schon am Wochenende warb sie zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dafür, Belastungen durch Bürokratie und Sozialabgaben abzubauen. »Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden«, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenseite ntv.de. Ihr Parteikollege Altmaier sprach sich zudem - wie CSU-Chef Markus Söder - für eine Schuldenobergrenze aus. Das würde den Handlungsspielraum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einschränken, der derzeit an einem Konjunkturpaket bastelt. Gleichzeitig will Altmaier aber mittelgroßen Unternehmen weiter unter die Arme greifen.
Laut einem Eckpunktepapier aus seinem Ressort, über das die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Montag berichtete, sollen Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können. Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen sein. Die Kosten dafür beziffert das Ministerium auf 25 Milliarden Euro.
Wie ein von der SPD geschriebenes Konjunkturpaket ausschauen könnte, erläuterte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montag. Sie ließ sich dafür von vier Instituten eine Studie erarbeiten. Deren Autoren gingen der Frage nach, wie Klimaschutz und Konjunkturmaßnahmen miteinander verbunden werden könnten. Beteiligt waren unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. »Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz«, so die SPD-Politikerin.
Die Forscher fordern darin unter anderem einen Schutzschirm für die Kommunen, da die Coronakrise bei ihnen zu »gravierenden finanziellen Belastungen« führe. Gleichzeitig sollen die Schieneninfrastruktur und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut sowie erneuerbare Energien stärker gefördert werden. Auch schlagen die Wissenschaftler als »klassische Konjunkturmaßnahme« mit »positiven Verteilungswirkungen« einen Zuschlag zum Kindergeld in Höhe von jeweils 500 Euro je Kind in den Jahren 2020 und 2021 vor. Das Volumen dieses Konjunkturprogramms beziffern die Ökonomen auf insgesamt 100 Milliarden Euro.
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