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Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gegen Walter Lübcke
40 Beschuldigte in verschiedenen Bundesländern stehen im Verdacht, strafrechtlich relevante Äußerungen gegen den getöteten Regierungspräsidenten getätigt zu haben
Frankfurt a.M. Im Zusammenhang mit Hasskommentaren gegen den vor einem Jahr getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Donnerstagmorgen in zwölf Bundesländern Wohnungen durchsucht worden. 40 Beschuldigte stünden im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen gegen den getöteten Regierungspräsidenten getätigt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.
Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils sieben) sowie in Hessen und Sachsen (jeweils sechs). Die Ermittlungsverfahren gegen die 34 Beschuldigten mit Wohnsitzen außerhalb von Hessen werden durch die örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften geführt.
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt seit Mitte September 2019. Dabei seien in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert und Ermittlungen zu den Verursachern geführt worden.
Der hessische Teil des Ermittlungskomplexes richtet sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahren aus verschiedenen Landkreisen. Gegen sie bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. agenturen/nd
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