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Für die europäische Republik!
Für eine Europäische Union, deren Kernbestand sozialer Fortschritt und Nachhaltigkeit ist
»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören,« heißt es in Artikel 2 Satz 1 des EU-Vertrags.
Wie ernst man es wirklich mit Werten und Prinzipien meint, zeigt sich allerdings erst, wenn man auch in einer Krise nicht an ihnen rüttelt. Dass es um die Europäische Union nicht gut bestellt ist, das zeigt die Corona-Krise derzeit deutlich. Sie war immer näher an der Wirtschaft als an den Menschen, aber so weit weg von ihren selbst gesetzten Zielen und ihrem Versprechen gegenüber der europäischen Bevölkerung wie heute war sie noch nie.
Die Frage, ob die EU überhaupt das Zeug hat, mehr als ein loser wirtschaftlicher Zusammenschluss zu sein, ist gerade überaus berechtigt. Die Corona-Krise ist nicht die erste Herausforderung, an der die EU scheitert, schon vorher hat sie keine Antworten auf Nationalismus und Austeritätspolitik gefunden. Jahrelang propagiert sie den freien Markt und ordnet ihm das Wohl der Bevölkerung unter. Nur um jetzt dabei zuzusehen, wie Nationalstaaten Unternehmen verbieten, dringend benötigte medizinische Ausrüstung an Nachbarn zu liefern. Bestellte Lieferungen für Italien werden in anderen EU-Ländern abgefangen, Italien und Spanien, die beiden bisher am stärksten betroffenen Länder, wurden und werden demonstrativ im Stich gelassen. Schön peinlich: Für die komplett versagende EU und eine überforderte Ursula von der Leyen sprangen China, Russland und Kuba mit Hilfeleistungen ein. Die mit großer Öffentlichkeit nach Deutschland überstellten wenigen Patienten mögen hierzulande ein schönes Bild abgeben, für Italien allerdings bleibt ein bitterer Nachgeschmack.
Aber das sind nur einige Aspekte, die die aktuelle Krise der EU dokumentieren. Nationale Reflexe wie das schnelle Schließen der Grenzen im Schengenraum, die lebensgefährliche Ignoranz gegenüber den Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die stillschweigende Akzeptanz der zunehmenden diktatorischen Tendenzen vor allem in Ungarn und Polen und die klare Ablehnung der finanziellen und ökonomischen Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder durch Corona-Bonds gerade und zuallererst durch Deutschland illustrieren das Desaster. Ist nicht die Partei des Finanzministers mit großen Europa-Plakaten in den Bundestagswahlkampf gegangen? Wozu nochmal?
Angesichts dieser europäischen Katastrophe könnten wir jetzt sagen: Der Laden ist so runter, der kann nur aufgelöst werden. Einige sagen das schon lange, und sie werden sich von der aktuellen Situation bestätigt fühlen. Wir waren und wir sind für eine andere Perspektive. So wie die EU gerade radikal versagt, braucht DIE LINKE radikale Positionen zur Veränderung der EU:
- Die EU als Verbund von Nationalstaaten hat sich überlebt. Wenn es ernst wird, dominieren kurzsichtige nationale Egoismen. Die EU hat nur dann eine Chance, wenn sie selbst zu einem föderalen Staat umgewandelt wird.
- Wir wollen eine EU für die Menschen, denen der Markt dient. Die zentrale Schwäche der EU, einen freien Markt zu bilden, in dem nationale Sozialsysteme unter dem Druck der neoliberalen Standortkonkurrenz agieren, offenbart sich in der aktuellen Krise am deutlichsten. Die ungeheure Zahl von Toten in Italien beispielsweise hat ähnlich wie in Spanien maßgeblich mit dem permanenten Austeritätsdruck der Eurogruppe zu tun. Wir benötigen eine verbindliche europäische Sozialpolitik, die gemeinsame Standards mindestens genauso gut kontrolliert wie jetzt die Marktmechanismen. Wir benötigen eine EU, in der der Schutz des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Daseinsvorsorge zentrales Ziel der Union wird und nicht die Bedrohung dieses Bereiches wie bisher.
- Die EU nimmt für sich in Anspruch Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu vertreten. Die Vorgänge in vielen Mitgliedsländern der EU ziehen diesen Anspruch ins Lächerliche. Prinzipien der Gewaltenteilung, liberale Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde scheint ein verzichtbarer Luxus zu werden. Das betrifft bei weitem nicht nur Osteuropa. Eine EU kann nur existieren, wenn demokratische und humanistische Grundstandards verbindlich sind. Der Zugang zu einem gemeinsamen Markt ohne diese Kriterien beschädigt die Standards in allen Mitgliedsländern und muss unterbunden werden.
- Das Verhältnis der EU in der Welt und zu den angrenzenden Regionen muss neu definiert werden. Abgrenzung und hegemoniale Bestrebungen seitens der EU haben in Russland und der Türkei ein politisches Klima begünstigt, das autoritären Herrschern den Boden bereitet hat. Das Verhältnis zu den Krisenregionen im Nahen Osten und Nordafrika ist durch Abgrenzung und Ignoranz der dortigen Probleme, die maßgeblich durch die EU selbst erzeugt wurden, gekennzeichnet. Das Engagement der EU beschränkt sich darauf, die Flüchtlinge fernzuhalten, statt eine gemeinsame Perspektive zu bestimmen und eine verantwortungsvolle internationale Politik zu betreiben. Wir brauchen aber eine EU, die endlich die Grenzen des Kalten Krieges überwindet, die sich aber vor allem als verantwortlicher Akteur für eine gemeinsame Entwicklung begreift.
Wir werden zurzeit Zeugen inhaltlicher Zerfallsprozesse der EU. Das können wir schon allein wegen der drohenden Alternative - einem Nationalismus wie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts - nicht laufen lassen. Die linke Antwort muss radikal sein, für eine EU, für die sozialer Fortschritt und Nachhaltigkeit Kernbestand sind, die als globaler Akteur Verantwortung für eben diese Ziele auch nach außen hin wahrnimmt und in einer multipolaren Welt ein Anker für Stabilität und Frieden ist. Das kann und will die jetzige EU als Staatenverbund nicht leisten. Wir brauchen einen föderalen Staat Europa, wir brauchen die europäische Republik.
Jan Korte ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Wulf Gallert ist Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.
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