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U-Ausschuss für Polizeieinsatz in Halle
Kritik an Polizeiarbeit nach dem rechten Anschlag in Halle. Untersuchungsausschuss beleuchtet Vorwürfe
Magdeburg. Der Polizeieinsatz beim Terroreinsatz in Halle ist Thema im Magdeburger Landtag. Der zuständige Untersuchungsausschuss will dazu am Mittwoch mehrere hochrangige Polizisten als Zeugen befragen. Neben den Chefs der Polizeibehörden in Halle soll auch der Einsatzleiter befragt werden.
Zudem wird der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, im Magdeburger Landtag erwartet. Er solle Auskunft darüber geben, woher er am Tattag schon sehr frühzeitig in Interviews die Information nutzte, dass es sich um einen rechtsextremen Anschlag handele, sagte Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (Grüne).
Von den Zeugenbefragungen erhoffe sich das Gremium einen umfassenden Blick auf das Einsatzgeschehen. So solle erörtert werden, wo Probleme lagen und welche Schlussfolgerungen sich daraus ziehen ließen. Zudem solle die Frage eine Rolle spielen, wie die Schutzmaßnahmen für die Synagoge auch schon vor dem Terroranschlag aussahen.
Ein schwer bewaffneter Täter hatte am 9. Oktober versucht, in die gut besuchte jüdische Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf seiner Flucht mehrere Menschen schwer, ehe er festgenommen werden konnte. Ein 28 Jahre alter Deutscher sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft. Vergangene Woche versuchte er aus der Justizvollzugsanstalt zu fliehen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch »aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus« vor. Der Prozess gegen den Sachsen-Anhalter soll voraussichtlich Ende Juli starten.
Nach der Tat gab es viel Kritik daran, dass die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht von der Polizei bewacht wurde. Zudem kamen Fragen dazu auf, wie der Attentäter zunächst aus Halle flüchten und weitere Menschen verletzen konnte, ehe er festgenommen wurde. Der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, um diese und weitere Fragen aufzuklären. dpa/nd
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