Rechtsbruch mit Ansage
Heiko Maas gibt Blankoscheck für Annexion von Teilen der Westbank durch Israel
Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete auf Grundlage des durch die Trump-Regierung vorgelegten Nahostplans als Rechtsbruch kritisiert, aber auf eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet.
Einen Gegenvorschlag hat derweil die Palästinenserführung in Ramallah vorgelegt. Darin werde die Gründung eines »souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates« vorgeschlagen, sagte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh am Dienstag vor Journalisten. Er sehe »geringfügige Änderungen der Grenzen« dort vor, »wo es notwendig« sei. Das viereinhalb Seiten umfassende Dokument sei vor einigen Tagen dem Nahost-Quartett vorgelegt worden, das aus den USA, Russland, der UN und der EU besteht. Der Plan sehe den möglichen Tausch von vergleichbaren Gebieten zwischen den beiden künftigen Staaten vor, erklärte Schtajjeh.
Am selben Tag hat Israels Oberstes Gericht ein umstrittenes Siedler-Gesetz gekippt. Es beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß, teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Es wurde aber kurz darauf auf Eis gelegt. Das Gesetz sah die rückwirkende Legalisierung von Tausenden Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vor.
Theoretisch ist das Gerichtsurteil ein voller Erfolg: Doch sowohl der palästinensische Gegenvorschlag wie auch die Entscheidung des Obersten Gerichts könnten schon sehr bald irrelevant werden, sollte die neue israelische Regierung die angestrebten Annexionspläne durchsetzen. Ab dem 1. Juli will die Regierung schrittweise circa 30 Prozent des palästinensischen Westjordanlands in den Staat Israel aufnehmen. Agenturen/nd Seite 2
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