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Shutdown für Mietschulden
Am 20. Juni gehen Mieter wieder auf die Straße
»Shutdown Mietenwahnsinn - sicheres Zuhause für alle«, unter diesem Motto ruft das Berliner Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zum Protest auf. Bundesweit soll am Samstag, den 20. Juni, der erste wohnpolitische Aktionstag nach dem coronabedingten Shutdown stattfinden.
Ein Erlass von Mietschulden, die Senkung von Mieten, die Durchsetzung eines Rechts auf eine Wohnung für alle Menschen sowie ein Ende der Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen sind die vier Kernforderungen des Berliner Bündnisses.
»Den Zeitpunkt Ende Juni für die Demonstration haben wir auch deswegen gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll«, sagt Kim Meyer, einer der Sprecher des Bündnisses. Die Bundesregierung hatte einen Kündigungsschutz für Mieter verfügt, die zwischen April und Juni 2020 coronabedingt ihre Miete nicht zahlen können. Diese muss bis Ende Juni 2020 inklusive Verzugszinsen nachgezahlt werden. Die Bundesregierung kann die Regelung noch auf die Monate Juli bis September ausweiten.
»Viele, die bis jetzt die Miete nicht zahlen konnten, werden das ab Juli auch nicht besser können«, sagt Meyer. Allein durch Kurzarbeit und vermehrte Arbeitslosigkeit seien bis jetzt rund zwölf Millionen Menschen mehr mit zum Teil erheblichen Einkommenseinbußen konfrontiert. Ruinierte selbstständige Existenzen seien dabei nicht mit eingerechnet.
Für einen Mieterlass trommelt auch die neue Berliner Initiative »Wir zahlen nicht!«. Auf deren Internetseite können sich betroffene Mieter registrieren. »Wir wollen das Thema Mietstreik in der Öffentlichkeit setzen«, sagt Sprecherin Sandrine Woinzeck zu »nd«. »Bisher haben sich vorrangig Menschen, die in Kulturberufen oder bei Start-ups arbeiten, bei uns gemeldet«, berichtet Woinzeck. Auch Kim Meyer bestätigt, dass neben Menschen, die bisher schon kaum mit ihrem Geld zurande kamen, vor allem Solo-Selbstständige betroffen sind. »Die 5000 Euro Soforthilfe reichen nun mal nur für einen begrenzten Zeitraum.«
Weiterhin gelte es, »Krisengewinne abzuschöpfen und Wohnungskonzerne, die dem Allgemeinwohl schaden, zu vergesellschaften«, heißt es vom Bündnis. Am 19. Juni 2019 hatte »Deutsche Wohnen & Co enteignen« beim Berliner Senat fast 60 000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren eingereicht. Bis heute ist die rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen. Für Sonntag lädt das Bündnis zu einer Versammlung um 12 Uhr auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg.
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