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Der Zwang der Finanzierung
Suche nach neuen Geldquellen für den Berliner Nahverkehr sorgt für Streit
Nun rebelliert auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) gegen die Ergebnisse der von Rot-Rot-Grün in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie »Ergänzende Instrumente zur Finanzierung des Berliner ÖPNV«. Der Öffentliche Personennahverkehr soll für den für die Verkehrswende nötigen Leistungsausbau neben Fahrgeldeinnahmen und Subventionen eine dritte Finanzierungssäule bekommen. Bundesweit gehen Überlegungen in die Richtung, im Berliner Koalitionsvertrag wurde eine Prüfung der Möglichkeiten dafür zwischen SPD, Linke und Grünen vereinbart. »Eine ÖPNV-Zwangsabgabe an Eigenheimer ist völlig aus der Luft gegriffen und rechtlich angreifbar«, poltert VDGN-Präsident Jochen Brückmann, der bis vor kurzem Bereichsleiter Stadtentwicklung der Berliner Industrie- und Handelskammer war.
Am Donnerstag vergangener Woche wurde die Studie in der AG Tarife, der Senatsverwaltungen, Verkehrsunternehmen, Parlamentarier und weitere angehören, vorgestellt. Sieben verschiedene Modelle wurden vom Beratungsinstitut Ramboll durchgerechnet und bewertet. Je nach Ansatz könnten bei moderater Ausgestaltung zwischen 18 und 544 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Öffis zusammenkommen.
Dazu gehören die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit Erhöhung der Tarife. Auch Abgaben von Grundeigentümern, Gewerbebetrieben oder der Hotellerie wurden geprüft. Diese Optionen wurden jedoch aus verschiedenen Gründen als nicht empfehlenswert eingestuft.
Weiter verfolgt werden sollen laut einer Präsentation, die »nd« vorliegt, die Einführung einer City-Maut, also einer Einfahrgebühr für Autos innerhalb des S-Bahnrings, eine ÖPNV-Taxe für Berlin-Besucher sowie ein Bürgerticket, also eine allgemeine, nach sozialen Kriterien gestaffelte Abgabe. Drei Optionen für die Ausgestaltung wurden geprüft: Freifahrt, Freifahrt mit Ausnahme des morgendlichen Berufsverkehrs oder eine Art Bahncard, also ein deutlicher Rabatt auf die Ticketpreise.
Für Wirtschaft, CDU, FDP und AfD sind das alles »Zwangstickets«. »Eine Zwangsmaßnahme auch für die, die den ÖPNV nicht nutzen, wird wohl mit uns so nicht umzusetzen sein«, sagte aber auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag in der RBB-Abendschau. Müller sprach sich stattdessen für ein 365-Euro-Ticket aus. Ein solches Abo sei für Nutzer attraktiv, so der SPD-Landesvorsitzende. »Sie wissen, für einen Euro am Tag kann ich mobil sein.«
Eine »interessante Idee« nennt Kristian Ronneburg, Verkehrsexperte der Linksfraktion, das 365-Euro-Ticket, verweist aber auf den nötigen zusätzlichen Zuschussbedarf in dreistelliger Millionenhöhe. Eine Untersuchung zum in Wien eingeführten Aboticket für einen Euro pro Tag kam zu dem Schluss, dass davon keine Verlagerung vom Auto- zum Nahverkehr ausging. Das gelang eher durch Ausweitung des Angebots und der Parkraumbewirtschaftung.
»Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Finanzsenator über die Finanzierung des neuen Tarifvertrags mit der BVG, dem Umgang mit neuen Schulden durch coronabedingte Steuerausfälle sowie der hohen Mindereinnahmen bei BVG und S-Bahn wirkt der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters merkwürdig, weil er nicht auf die Finanzierungsfrage eingeht«, sagt Ronneburg zu »nd«. »Es wäre hilfreich, wenn Michael Müller die Debatte konstruktiv beeinflussen würde statt abzulenken. Die Prüfung weiterer Finanzierungssäulen für den Öffentlichen Personennahverkehr war ein Auftrag des Koalitionsvertrags, der abgearbeitet wurde«, so Ronneburg.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) lässt großes Interesse an einer City-Maut erkennen. Zuletzt Anfang Juni erklärte sie im Abgeordnetenhaus, dass diese ein gutes Instrument sei, verkehrspolitische Ziele zusammenzuführen. Allerdings heißt es in der Senatsstudie, dass in London ein Drittel der Einnahmen aus der dortigen »Congestion Charge« in die Administration des aufwendigen technischen Systems fließen. In Berlin steht Siemens schon in den Startlöchern und sucht intensiv Kontakt zur Politik, wird berichtet.
»Ich bin skeptisch, weil mit einer Innenstadtmaut auch Probleme in den Außenbezirken entstehen«, sagt Ronneburg. Es kommt zu Ausweichverkehr, außerdem kann es am Rand zu großem Parkdruck kommen. »In der Studie wird die Errichtung von großen Park-and-Ride-Plätzen an der Ringbahn vorgeschlagen. Dafür wollen wir keine wertvollen Flächen verbrauchen«, so Ronneburg. »Das Bürgerticket sehe ich eher als langfristige Perspektive.« Für kurzfristig machbar und sinnvoll hält er eine ÖPNV-Taxe für Touristen.
»Man muss das Momentum nutzen und einen Nulltarif außerhalb der Morgenspitze von sieben bis zehn Uhr einführen«, fordert Matthias Dittmer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Grünen. So soll der Berufsverkehr coronasicherer werden, wie er in einem gemeinsam mit Verkehrsforscher Andreas Knie und Frank Geraets von der LAG verfassten Papier darlegt. »Die Verringerung der Einnahmen können durch die Einführung einer moderaten City-Maut getragen werden«, heißt es dort. Ein Finanzierungsproblem sieht Dittmer nicht. »Die Umsätze sind doch schon weggebrochen«, erklärt er. Kristian Ronneburg ist skeptisch: »Alles, was in die Richtung geht, extrem an der Preisschraube zu drehen, wird gerade nicht umsetzbar sein.« Stattdessen müsse man »gemeinsam für eine Nachbesserung des ÖPNV-Rettungsschirms des Bundes« streiten.
»Berlin schreitet mit großen Schritten voran und Brandenburg steht verblüfft an der Seitenlinie und schaut hinterher«, bemängelt Fritz Viertel, Landesvorsitzender des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD in der Mark. »Die Landesregierung muss sich zügig damit beschäftigen, wie sie gemeinsam mit Berlin Konzepte umsetzen kann«, so Viertel. »Auch Berlin müsste zumindest das direkte Umland immer mitdenken.« Er fordert, dass nicht nur Kurorte, sondern alle Gemeinden in Brandenburg die rechtliche Möglichkeit erhielten, entsprechende ÖPNV-Abgaben zu erheben.
Man stehe »erst am Anfang einer wichtigen Diskussion«, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung, und macht darauf aufmerksam, dass die Studie noch nicht einmal in finaler Form vorliegt.
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