- Kommentare
- Nachtragshaushalt
Der Konflikt ist vertagt
Simon Poelchau über den Nachtragshaushalt der Koalition
Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, was man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto kaufen, Unternehmen, wenn sie ihr Geschäft erweitern wollen, und Staaten, um in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen. Das ist auch gut so. Denn Sparen verschärft nur Rezessionen, was spätestens seit der Eurokrise allen einleuchten sollte.
Doch irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will damit im Jahr 2023 beginnen, also zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl. Er vertagt damit auch einen zentralen Konflikt in der Coronakrise: die Frage, wer die Rechnung für die ganze Sache zahlen soll. So kann sich Scholz jetzt als guter Sozialdemokrat zeigen, der in der Krise keynesianistische Wirtschaftspolitik aus dem Lehrbuch betreibt und dabei niemandem weh tut.
Es besteht aber die Gefahr, dass das soziale Gewissen der Politiker*innen nach der Wahl nicht mehr so ausgeprägt ist und dann ausgerechnet jene die Zeche zahlen sollen, die vom Konjunkturpaket weniger profitieren. Denn während mit den Milliarden vor allem Unternehmen unter die Arme gegriffen wurde, gibt es bereits Stimmen aus dem neoliberalen Lager, die soziale Leistungen infrage stellen wollen.
Die Coronakrise, die soziale Frage und Verteilungskämpfe werden dieses Land also noch einige Jahre beschäftigen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
