Ungarn passt doch ganz gut in die EU
Aert van Riel über die erneute Niederlage von Orbáns Regierung vor dem EuGH
Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu schließen. Nun entschied der Gerichtshof, dass das ungarische Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die große Summen aus dem Ausland beziehen, gegen EU-Recht verstößt. Hintergrund ist, dass Orbán und seine rechten Mitstreiter konkurrierende Meinungen in dem Land unterdrücken und es ihrer Propaganda dient, diverse Organisationen als »vom Ausland gesteuert« darzustellen.
Doch der Versuch, die ungarische Regierung zu disziplinieren, scheint nicht von großem Erfolg gekrönt zu sein. Aus Budapest heißt es, dass das Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen lediglich modifiziert wird. Gänzlich kippen will man es offenbar nicht. Orbán hat nicht viel zu befürchten. Auf EU-Ebene dürfte nämlich keine Einigkeit bestehen, wenn es um harte Maßnahmen gegen Ungarn geht. Denn das Land ist aus Sicht der Bundesregierung nicht nur bei der Flüchtlingsabwehr nützlich, sondern auch als Produktionsstätte hiesiger Unternehmen wie BMW. Somit passt Ungarn doch gut in die EU, in der die Wahrung deutscher Interessen nicht selten Vorrang hat.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
