- Politik
- Rechtsextremismus in der Bundeswehr
MAD-Mitarbeiter gab Informationen über Verdachtsfall an KSK-Mitglied weiter
»Spiegel«: Geheimdienstmitarbeiter inzwischen suspendiert / Tobias Pflüger (LINKE): Kommando Spezialkräfte nicht reformierbar
Berlin. Ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat Medienberichten zufolge widerrechtlich Informationen über Ermittlungen an ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) weitergegeben. Der Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes sei inzwischen suspendiert worden, berichteten die »Welt« (Freitagsausgabe) und der »Spiegel« übereinstimmend. Laut »Spiegel« wird gegen den Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats ermittelt.
»Ein MAD-Mitarbeiter aus der Extremismusabwehr hat unberechtigt Informationen aus einer laufenden Verdachtsfallermittlung mit einem Angehörigen des KSK geteilt«, zitierte der »Spiegel« einen Sprecher des Militärgeheimdienstes. »Wir dulden keine Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht«, sagte ein MAD-Sprecher zudem der »Welt«.
Beim Geheimdienst werde davon ausgegangen, dass wegen des Vorfalls die laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts von Extremismus beim KSK nicht nachhaltig gefährdet werden, berichtete die Zeitung. Ein politischer Hintergrund der Informationsweitergabe sei derzeit auszuschließen, hieß es demnach beim MAD.
Laut »Spiegel« hatte der MAD-Oberstleutnant nach dem Fund eines umfangreichen Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten in Sachsen im Mai eine Lichtbildmappe von den im Garten versteckten Waffen einem befreundeten Soldaten bei der Eliteeinheit ausgehändigt. Der MAD betone, dass der KSK-Soldat, der die Lichtbildmappe erhielt, keine »Verdachtsperson« des Geheimdiensts aus dem Bereich Rechtsextremismus sei.
Für Tobias Pflüger (LINKE), MdB und für Friedens- und Sicherheitspolitik zuständig, sieht im MAD nicht die geeignete Aufklärungsinstanz: »Auch Hauptmann J., der nun an die Ministerin geschrieben hat. spricht davon dass es eine externe Untersuchung bedarf, um an die rechten Strukturen des KSK ran zu kommen. Selbst Andre S. («Hannibal»), also eine ganz wesentliche Schlüsselfigur bei den Rechtstendenzen des KSK, war Quelle für den MAD.« Für Pflüger steh fest, »dass wenn nur ansatzweise stimmt, was in dem Brief angedeutet wird, das Kommando Spezialkräfte nicht reformierbar ist und aufgelöst gehört.«
Der Militärische Abschirmdienst soll Extremisten und Spione bei der Bundeswehr enttarnen. Beim KSK hatte es zuletzt mehrere rechtsextreme Vorfälle gegeben. Der KSK-Soldat mit dem Waffenlager in Sachsen soll auch rechtsextreme Symbole gezeigt haben. Berichten zufolge gibt es außerdem Hinweise, dass der Mann einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb des Kommandos Spezialkräfte angehört haben könnte. AFP/nd
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