Trump wettert mit Nazi-Symbol gegen »Antifa«

Heftige Kritik von jüdischen Gruppen und Überlebenden des Holocausts, dazu erstmals eine Sperrung von Facebook: US-Präsident Donald Trump erzeugt mit der Verwendung eines faschistischen Symbols in einer Werbeanzeige viel Unmut. Angesichts der nun schon mehrere Wochen anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA hatte Trumps Wahlkampfteam in einer Anzeige vor »linksextremen Mobs« gewarnt, die angeblich Amerikas Städte zerstören würden. Eine Version der Anzeige richtete sich gegen die »Antifa« und nutzte ein umgekehrtes rotes Dreieck. Ein solches Symbol hatten die Faschisten in Deutschland eingesetzt, um in Konzentrationslagern politische Gefangene zu kennzeichnen. Ein Sprecher des Konzerns begründete am Donnerstag die Sperrung der Anzeige: Der bezahlte Post würde Regeln gegen die Verbreitung von organisiertem Hass widersprechen. Ohne den nötigen kritischen Kontext könne ein solches Symbol einer »verbotenen Hassgruppe« nicht verwendet werden, begründete das Unternehmen die Sperrung der Anzeige.

Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, kritisierte am Freitag das Wahlkampfteam von Trump. Dass dieses todbringende Erinnerungssignal aus der Welt der Konzentrationslager im US-amerikanischen Wahlkampf missbraucht werde, um Hass zu säen und Demonstranten zu stigmatisieren, empöre die ehemaligen Häftlinge der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst. »Den politischen Häftlingen, gebrandmarkt mit dem roten Winkel, standen die SS-Bewacher in den Lagern mit mörderischem Hass und dem Willen zu grenzenloser Folter gegenüber«, sagte Heubner.
Auch Jonathan Greenblatt, Vorsitzender der jüdischen Nichtregierungsorganisation Anti-Defamation League, kritisierte die Anzeige scharf. Ein solches Symbol einzusetzen, um politische Gegner anzugreifen, sei hochgradig anstößig, schrieb Greenblatt auf Twitter. Trumps Wahlkampfteam müsse sich mit der Geschichte auseinandersetzen: »Unwissen ist keine Entschuldigung.« Das Wahlkampfteam des US-Präsidenten hatte auf Twitter die Verwendung des Symbols mit dem Hinweis gerechtfertig, es habe sich um ein Emoji gehandelt, das auch von der Antifa genutzt werde. Die Anzeige soll seit Mittwoch 1,5 Millionen Mal auf den Facebook-Seiten Trumps und seines Stellvertreters Mike Pence angeklickt worden sein.

Das US-Unternehmen war erst vor wenigen Wochen heftig kritisiert worden, weil das Netzwerk umstrittene Äußerungen Trumps nicht von der Plattform nahm oder als problematisch markierte. Der US-Präsident hatte zu Beginn der Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis mit einem Eingreifen des Militärs gedroht. Dabei schrieb er: »When the looting starts, the shooting starts«, wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen –, ein historisch belasteter Slogan, mit dem 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein brutales Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte. Das US-Unternehmen Twitter hatte die gleiche Aussage mit einem Warnhinweis als gewaltverherrlichend eingestuft. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte erklärt, dass sie im öffentlichen Interesse weiter zugängig sein müssten, auch wenn er die Aussagen persönlich verurteile. Mehrere Mitarbeiter des Konzerns wandten sich in einem Brief gegen Zuckerberg, einige kündigten gar.

Am Freitag versah Twitter erneut einen Nachricht Trumps mit einem Warnhinweis. Unter dem am Donnerstagabend von Trump geteilten Video waren ein Ausrufezeichen und die Wörter »Manipulierte Medien« zu sehen. Das von Trump weitergeleitete Video ist eine Fälschung, in der dem Nachrichtensender CNN vorgeworfen wird, Falschnachrichten zu verbreiten. Trump beschwert sich immer wieder über angeblich ungerechte Behandlung durch die Medien und vor allem durch CNN. Der Nachrichtensender postete den ursprünglichen Beitrag von 2019 erneut, und entlarvte so den von Trump weitergeleiteten als Fälschung.