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Die EU soll sich kümmern
SOS Méditerranée fordert, dass europäische Staaten Verantwortung für Seenotrettung übernehmen
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée fordert, dass die EU mehr Verantwortung für die Rettung von Menschen übernimmt, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollen. Außerdem solle die libysche Küstenwache nicht mehr durch EU-Gelder finanziert und mit Hilfe der Bundeswehr ausgebildet werden, machte die Nichtregierungsorganisation (NGO) bei einer Onlinepressekonferenz am Dienstag deutlich.
Die Vorstandsvorsitzende von SOS Méditerranée, Laura Gorriahn, sagte am Dienstag, eine verstärkte Seenotrettung im Mittelmeer müsse ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates in Brüssel. Zudem fordert SOS Méditerranée, dass die Bundeswehr sich nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt, und die libysche Küstenwache nicht mehr mit EU-Geldern finanziert wird.
Die NGO stellte am Dienstag Auszüge aus dem Logbuch ihres Rettungsschiffes »Ocean Viking« vor. Sie zeigen, wie widerwillig verschiedene Akteure rund um die Fluchtroute Mittelmeer mit privaten Seenotretter*innen zusammenarbeiten. Minutiös ist etwa aufgeschrieben, wie kompliziert im Januar dieses Jahres die Kommunikation zwischen der NGO, der Hilfsorganisation Alarm Phone, der italienischen und maltesischen Rettungsleitstellen und der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini abläuft. Laut dem Logbuch dauert es Stunden, bis klar ist, dass die »Ocean Viking« Menschen an Bord nehmen darf. »Rettungen verzögern sich auf Kosten von Menschenleben«, sagte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland.
Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht in Münster, erinnerte bei der Pressekonferenz an verschiedene rechtliche Konventionen, die auf See gelten und die übereinstimmend die Pflicht regeln, Menschen in Seenot zu retten. Das gelte für alle Schiffe, private oder gewerbliche, und alle Schiffstypen.
Das Rettungsschiff »Ocean Viking« hat am Montag den Hafen von Marseille verlassen und ist auf dem Weg in die Rettungszone vor der libyschen Küste. Es ist eines von drei Schiffen privater Hilfsorganisationen, die momentan auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Weitere Schiffe wie die »Alan Kurdi« der NGO Sea-Eye und die »Aita Mari« von SMH/Maydayterraneo dürfen wegen behördlicher Auflagen nicht auslaufen. Die »Iuventa« von Jugend rettet liegt bereits seit August 2019 in Italien fest. »Die massive Behinderung privater Seenotrettung setzt sich fort«, sagte Markard bei der Pressekonferenz.
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