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In jedem Ranzen ein digitales Endgerät
Senat will für sozial benachteiligte Schüler Anspruch auf eigene Tablets im Sozialgesetzbuch verankern lassen
Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen einen rechtlich verankerten Anspruch auf ein Tablet oder einen Laptop haben. Wie ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung »nd« bestätigte, will der rot-rot-grüne Senat am 3. Juli eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Insbesondere aus den sozialdemokratisch geführten Ländern gebe es demnach »positive Rückmeldungen« zu der Initiative, bei der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eng mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kooperiere.
Konkret will sich der Senat dafür einsetzen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, das Sozialgesetzbuch anzupassen. Hier soll letztlich »aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit« verankert werden, dass alle Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, mit eigenen digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Allein in Berlin beträfe das rund 100 000 Schüler.
»Schülerinnen und Schüler, die keine hinreichende digitale Ausstattung besitzen, sind auf Dauer vom Lernen ausgeschlossen und haben nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen wie Schülerinnen und Schüler mit dem entsprechenden Equipment«, begründet Senatorin Scheeres den Vorstoß.
Dass der Bedarf immens ist, hatte sich während der coronabedingten Schulschließungen gezeigt. Allein bis Anfang Juni hatten die Schulleitungen der Bildungsverwaltung 29 000 Schüler benannt, die vom großen Digitalhype um das Homeschooling praktisch ausgeschlossen sind, weil sie keine entsprechenden Endgeräte besitzen. Innerhalb weniger Wochen hatte die Bildungsverwaltung deshalb 9500 Tablets besorgt und an sozial benachteiligte Schüler ausgegeben. Knapp fünf Millionen Euro machte der Senat für die Aktion locker. Ende Mai schoss Berlin noch einmal 51 Millionen Euro nach, um 43 000 weitere Geräte zu bestellen.
Anders aber als bei der aktuellen Aktion, bei der die Tablets nur verliehen werden, sollen die betreffenden Schüler nach der Gesetzänderung eigene Geräte bekommen. Da es sich dann zudem um einen »generellen« gesetzlichen Anspruch handele, kämen die Gelder auch nicht mehr aus einem irgendwann zur Neige gehenden »Topf«, heißt es aus der Bildungsverwaltung.
Mit der Bundesratsinitiative rennt die Bildungssenatorin zumindest bei der Linken offene Türen ein. Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, nennt den Vorstoß »dringend nötig«. »Das ist schon lange eine Forderung der Linken gewesen.« Nicht zuletzt die Homeschooling-Erfahrungen hätten deutlich gemacht, dass »mobile Endgeräte heute eigentlich Lernmittel« seien, so Kittler zu »nd«.
Ginge es nach ihr, sollten unabhängig vom Einkommen der Eltern grundsätzlich alle Schüler einen Anspruch auf eigene Tablets oder Laptops haben. »Diese Forderung durchzusetzen, könnte aber angesichts der Wirtschaftslage schwierig werden.«
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