Die unterschlagenen Ostsee-Riffs
Megaprojekt Fehmarnbelttunnel wegen fehlerhafter Planungspapiere erneut in der Kritik
Jeder Fehler von offizieller Seite bedeutet Rückenwind für die Gegner des Milliardenprojektes eines Tunnels unter der Ostsee zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland. Solch ein Missgeschick ist jetzt dem dänischen Bauträger Femern A/S unterlaufen, der entlang der 18 Kilometer langen Tunneltrasse ökologisch wertvolle und daher schützenswerte Riffe in seinen Plänen einfach unterschlagen hat.
Das sorgt für neuen Diskussionsbedarf über das ohnehin umstrittene EU-Großprojekt, das mit im Jahr 2008 mit einem deutsch-dänischen Staatsvertrag vereinbart wurde. Für die Grünen in Schleswig-Holstein ist klar: Besagtes Abkommen ist eigentlich obsolet, weil es unter ganz anderen Rahmenbedingungen und zudem auf Grundlage veralteter Verkehrsprognosen ratifiziert wurde. Spätestens jetzt mit der umweltpolitischen Panne sei der »GAU« eingetreten, der »Größte Anzunehmende Unsinn«, meint Steffen Regis, Landeschef der Nord-Grünen. Es sei Zeit, die Notbremse für das Megaprojekt zu ziehen: »Es gibt eine Ausstiegsklausel im Staatsvertrag, und jeder weitere Tag, den die Bundesregierung versäumt, diese zu ziehen, verschwendet Geld und Ressourcen.«
Für die Planfeststellung auf deutscher Tunnelseite trägt das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium die Verantwortung. Dort weiß man: Wegen der Kartierungspanne muss schnellstens nachgebessert werden. Ansonsten könnte das Infrastrukturvorhaben vom Bundesverwaltungsgericht gekippt werden. Auf den juristischen Prüfstand kommt in ab Mitte September der deutsche Planfeststellungsbeschluss, gegen den sieben unterschiedliche Klagen eingereicht wurden.
Zu den Klägern gehört der Naturschutzbund (Nabu). Die Umweltorganisation hatte bereits im Sommer 2019 auf die Existenz mehrerer Riffe hingewiesen, was nun auch das Kieler Umweltministerium bestätigte. Diese ökologischen Refugien mit Schwämmen, Moostierchen und Großalgen sucht man allerdings in den relevanten Planungspapieren vergeblich, obwohl sie laut Nabu in älteren dänischen Unterlagen noch vorhanden waren. Außerdem seien die notwendigen mehrjährigen Bauarbeiten unkalkulierbar für die Gesundheit der Schweinswale in der Ostsee, erklärt die Nabu-Meeresbiologen Kim Detloff. Dauerlärm, aufgewirbelte Sedimente und zusätzliche Schiffsbewegungen seien eine ernsthafte Bedrohung auch für andere Meeresbewohner und für die Riffkulturen.
Kritik kommt aktuell indes nicht nur aus Umweltschutzgründen; einmal mehr gibt es Widerspruch wegen ausufernder Kosten. Zu den bereits auf sieben bis acht Milliarden Euro in die Höhe geschnellten Kosten für den für den Tunnelbau, der allein von Dänemark finanziert wird, dürften nun weitere Summen für Ausgleichsmaßnahmen für die Riffe hinzukommen. Außerdem bemängelte kürzlich der EU-Rechnungshof, dass die Kosten der Lärmschutzmaßnahmen für die neuzubauende Bahnanbindung auf deutscher Seite geradezu explodieren würden, was mit dem absehbaren Verkehrsaufkommen nicht zu rechtfertigen sei.
Trotz der neuen Argumente gegen den Tunnel unter dem Fehmarnbelt gibt es auch neue Töne vom Nabu der offenbar nicht länger als Totalverweigerer wahrgenommen werden möchte. So schlägt der Verband vor, statt eines kombinierten Straßen-/Schienentunnels bei dem Projekt auf den Auto-Teil zu verzichten und nur eine Bahnquerung in Form eines Bohrtunnels in Erwägung zu ziehen.
Derweil hält die dänische Regierung trotz der neuen Ungereimtheiten an dem Ziel fest, dass die feste Ostsee-Querung ab 2030 nutzbar sein werde. Schon bald sollen Fakten geschaffen werden: Im Januar soll auf Lolland mit dem Bau der Absenkröhre begonnen werden.
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