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»Wollen sie in SO einem Land leben?«
In Russland beginnt am Donnerstag die Abstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen
Seit Anfang Juni stellt sich Sergej Desnitskij unweit des Moskauer Stadtzentrums zweimal pro Woche an einen belebten Ort. Während der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen wurden elektronische Passierscheine für private Zwecke nicht öfter ausgestellt und nun belässt er es bei dem Rhythmus. In der Hand hält der 20 Jahre alte junge Mann mit blonden Locken ein selbstgemaltes Plakat. Auf diese Weise hat er schon im Herbst und Winter auf die Strafverfolgung von Protestierenden aufmerksam gemacht, jetzt formuliert er meist eine kurze Frage, wie beispielsweise »Wollen sie in SO einem Land leben?«.
Im Anschluss legt er auf der Onlineplattform Facebook ausführlich die Reaktionen der Vorbeigehenden dar. Neulich etwa stand auf dem weißen Papier »Ich will nicht unter einem ewigen Putin leben. Und Sie?« Viele hätten beim Lesen große Augen gemacht. »Früher habe ich bei meinen Einpersonen-Kundgebungen keine Angst in den Augen der Leute gesehen«, sagt Desnitskij. Womöglich schrecke sie die Erwähnung von Putin ab. Jedenfalls sei ihm aufgefallen, dass viele ihre Schritte beschleunigten und schnell das Weite suchten.
»Es ist nicht möglich, sich vorzustellen, was mit der Welt passiert wäre, wenn die Rote Armee sie nicht verteidigt hätte«, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch auf dem Roten Platz in Moskau.
Einen Tag vor Abstimmungsbeginn über Änderungen an der Verfassung, gedenkt Russland dem Sieg über das faschistische Deutschland und dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schätzungsweise 27 Millionen Menschen der Sowjetunion verloren dabei ihr Leben, mehr als in jedem anderen Land. Das Volk der Sowjetunion habe »einen nicht wieder gutzumachenden Preis für die Freiheit Europas gezahlt«, sagte Putin. Diese Wahrheit dürfe nie vergessen werden.
Der Zeitpunkt der Parade ist derweil hoch umstritten. Wegen der Corona-Pandemie wurde die ursprünglich für den 9. Mai geplante Waffenschau samt dem Referendum auf Ende Juni verlegt. Am Mittwoch überschritt Russland die Marke von landesweit 600 000 Infizierten. Zahlreiche Städte im Land hatten die Paraden kurzfristig abgesagt, die Moskauer Stadtregierung empfahl der Bevölkerung sogar, zu Hause zu bleiben. Dennoch verzichteten die meisten geladenen Gäste – und Präsident Putin – auf Schutzmasken.
Der kirgisische Präsident Sooronbaj Scheenbekow musste seine Teilnahme sogar kurzfristig absagen, da nach der Landung seiner Delegation in Moskau zwei Mitglieder an Covid-19 erkrankten. Nach Angaben des Präsidialbüros war Scheenbekow jedoch nicht darunter.
Die Militärparade leitet die Abstimmungswoche über die umfangreichen Verfassungsänderungen ein. Dazu setzt die russische Regierung auf patriotische Symbolik: Vor genau 75 Jahren fand in Moskau die erste Militärparade nach dem Sieg über Deutschland statt. fja
Bis zum 1. Juli sind alle Wahlberechtigten in Russland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es geht um die russische Verfassung. Geplant sind weitreichende Änderungen. Dadurch könnte Präsident Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben. Auf riesigen Reklametafeln findet sich dazu überall in Moskau ein entsprechender Hinweis. Oft steht neben dem schicksalsträchtigen Datum jedoch nur »Unsere Verfassung« oder »Schützen wir das Andenken an unsere Vorfahren«. Weshalb dieses im russischen Alltag präsente Ritual ohne eine Verfassungsänderung nicht möglich sein sollte, erschließt sich nicht.
Prominente liefern sich auf dem Onlinedienst Instagram einen Schlagabtausch. Heiße Debatten unter Oppositionellen kreisen hauptsächlich um die Frage, ob eine Stimmabgabe überhaupt sinnvoll sei oder nur der Legitimierung einer durch und durch illegitimen Prozedur diene.
Den tieferen Sinn hinter der Notwendigkeit, ausgerechnet jetzt über die Verfassung abzustimmen, dessen Wortlaut im Regelfall nur eine begrenzte Zahl von Menschenrechtlern zur Durchsetzung grundlegender Rechte bemüht, erklärt jedenfalls kaum jemand, der mit »Ja« stimmen will.
Einen großen Einfluss auf den Wählerwillen hat sicherlich der Fernsehkonsum. Das meint auch die 94-jährige Babuschka einer Bekannten, die überzeugt ist, dass es ohne ausreichende Stimmbeteiligung gar keine Verfassung mehr geben wird. Und das darf natürlich nicht sein. Die Bandbreite an Gründen für die Verfassungsänderungen ist natürlich vielfältiger. Dazu kommt, dass sich nicht alle Menschen aus gänzlich freien Stücken beteiligen werden.
Tatjana (der Name wurde geändert) unterrichtet an einer staatlichen Moskauer Kunstschule. Bereits im März erhielt die gesamte Belegschaft die Anweisung, sich für die Onlineabstimmung anzumelden. Möglich ist dies nur in der Hauptstadt und in Nischnij Nowgorod.
»Uns wurde unmissverständlich gesagt, dass wir dazu nicht berechtigt, sondern verpflichtet sind«, berichtet sie am Telefon. Hinterher teile die zuständige Behörde mit, wer nicht abgestimmt hat. In der Konsequenz müssten die Betroffenen ihren Arbeitsplatz räumen, das gelte auch für jene, die ihre Stimme im Wahllokal und nicht in elektronischer Form abgäben. Aus anderen Schulen gab es ähnliche Rückmeldungen, wenngleich die Forderung der Schulleitung nicht immer in derart ultimativer Form erfolgt sei.
Im Juni wurden alle Kolleginnen und Kollegen telefonisch daran erinnert, sich im Internet zu registrieren. »Es gab auch Textmitteilungen, dass wir verpflichtet sind, abzustimmen. In einer stand sogar explizit, dass wir für die Verfassungsänderungen stimmen müssen«, empört sich Tatjana. »Auf dem letzten Lehrerkollegium hieß es, ihr arbeitet in einer staatlichen Einrichtung, deswegen besitzt ihr kein Recht auf eine eigene Meinung.«
Weil sie sich weigerte, dem Direktor Auskunft zu erteilen, ob sie seiner Anweisung nachgekommen sei, sollte sie eine schriftliche Begründung vorlegen, warum sie kürzlich der Schule ferngeblieben sei. Dabei blieb sie auf Bitte der Schulleitung zu Hause, da bei ihr direkt vor Arbeitsbeginn eine leicht erhöhte Temperatur gemessen worden sei.
Inzwischen schaltet Tatjana vor jedem Treffen im Kollegium ihr Aufnahmegerät ein. Sollte sie im September zur Kündigung genötigt werden, wolle sie sich dem nicht wehrlos aussetzen.
Jurij betreibt in einem der östlichen Stadtbezirke Moskaus in unmittelbarer Nähe einer Metrostation einen gut laufenden Kiosk, in dem er selbstgerösteten Kaffee zum mitnehmen und kleine Snacks verkauft. Die Entscheidung, sein Kreuz auf dem Stimmzettel bei »Nein« zu machen, hat der aus Nowosibirsk stammende Kaffee-Experte schon vor geraumer Zeit gefällt. Daran ist nicht zu rütteln, auch wenn er, soweit es seine knappe Freizeit zulässt, die Debatten um das richtige Stimmverhalten verfolgt. Von Boykott hält er nichts. »An der alten Verfassung habe ich nichts auszusetzen«, lautet seine knappe Begründung. Sogar ein passendes Wahllokal unweit seiner kleinen Wohnung hat er schon ausfindig gemacht, da er aufgrund seiner langen Anfahrtswege zeitlich gar nicht in der Lage wäre, in Wohnnähe abzustimmen.
Illusionen hinsichtlich der Einhaltung minimaler Standards beim Ablauf und der Auszählung macht er sich keine. Auch erwartet er vom Staat keine Zuschüsse für durch den Lockdown geschädigte Kleinunternehmer. Hauptsache die Behörden lassen ihn in Ruhe seinem Geschäft nachgehen.
Anders sieht es bei Jewgenij Stanislawowitsch aus. Der dreifache Vater erhält eine bescheidene Behindertenrente von 50 Euro und verdient sich sein Zubrot als Taxifahrer. Aber weil er als Diabetiker besonders ansteckungsgefährdet ist, blieb er über zwei Monate lang zu Hause - ohne Einkommen und staatliche Unterstützungsleistungen, die ihm eine große Hilfe gewesen wären. Stattdessen hätte er in der Zeit für seinen Job noch ausstehende Steuern abführen sollen, konnte aber die Frist nicht einhalten, weil er sich kurzfristig im Krankenhaus behandeln lassen musste. Nun ist sein Bankkonto gesperrt.
»Früher war ich für Putin, jetzt bin ich gegen ihn«, ereifert er sich. Sogar in einem Brief habe er dem Präsidenten seine Situation geschildert, aber nur die Antwort erhalten, er solle doch aus Sicherheitsgründen besser das Haus nicht verlassen.
»Putin soll gehen«, fordert Jewgenij Stanislawowitsch. Die Epidemie hat uns die Augen geöffnet!» Seiner Meinung nach diente der Lockdown lediglich dazu, den nationalen Wohlstandsfonds zu plündern. In jedem Fall will er gegen die Verfassungsänderungen stimmen. «Sie lassen uns ja gar keine andere Wahl.»
Anders als in Moskau weist in St. Petersburg nur wenig Werbung auf die Volksabstimmung hin. Auf dem Newskij Prospekt, der Hauptschlagader mitten im prächtigen Stadtzentrum, hängt überall noch die in roter Farbe gehaltene Dekoration anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Nur an Eingangstüren zu Wohnhäusern finden sich Instruktionen, wo das nächste Wahllokal zu finden ist und wie die Stimmzettelabgabe funktioniert, falls jemand die Wohnung nicht verlassen kann oder will. In Petersburg sind große Geschäfte und auch Bars und die Innenräume von Restaurants immer noch geschlossen, aber das warme Wetter treibt viele Menschen nach draußen.
Am Puschkin-Denkmal ist viel Betrieb. Alexandra kommt gerade täglich hier her, weil kürzlich ein enger Freund von ihr gestorben sei, der im Haus gegenüber wohnte. Sie ist vielleicht Ende Dreißig, sieht aber älter aus. Abstimmen will sie nicht, das sei sinnlos. «Er bleibt doch so oder so», meint sie.
Dem Gespräch schließt sich ein etwa fünfzigjähriger Mann an, der sich als Aleksej der Tatare vorstellt. 1990 ist er nach Leningrad gekommen und arbeitet als Schiffsbauer. Jetzt hat er Feierabend, aber nur noch 70 Rubel in der Tasche, weniger als einen Euro.
Auf die Verfassungsänderung angesprochen erklärt er prompt, dass er dagegen stimmen wird. «Putin will Zar sein.» Er habe die Streitkräfte gestärkt, aber Geld fehle an allen Enden. «Den nächsten Krieg verlieren wir», ist Aleksej jedenfalls überzeugt.
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