- Politik
- Kirgistan
Ex-Präsident in Kirgistan zu Haftstrafe verurteilt
Zehn Jahre nach dem Verfassungsreferendum steht es schlecht um die Demokratie im Land
»Wir hatten eine historische Chance, aber sie blieb ungenutzt.« Asim Asimow findet klare Worte für Kirgistans Politik. »Unsere Demokratie funktioniert nicht«, konstatiert der Politikanalyst. Dabei hatte er nach dem Verfassungsreferendum im Juni 2010, das Kirgistan in eine Demokratie verwandeln sollte, große Hoffnungen. Die einzige Demokratie in Zentralasien, ohne einen übermächtigen Präsidenten. 90 Prozent der Wähler sprachen sich damals dafür aus.
»Es ist eine Schande«, sagt Asimow mit Blick auf das heutige Kirgistan. Erst vergangene Woche habe das Parlament hinter verschlossenen Türen im Eilverfahren über etliche Gesetze abgestimmt. Keine Diskussion, keine Zuschauer. Die Aufbruchstimmung nach dem Regierungsumsturz von 2010 ist schon lange verflogen, und mit ihr die Hoffnungsträger von damals.
Einer von ihnen war Almasbek Atambajew. Er war bei den Parlamentswahlen nach dem Referendum zum Premierminister gewählt worden, ein Jahr später zum Präsidenten. Nun muss er hinter Gitter. Ein Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit in der vergangenen Woche zu elf Jahren und zwei Monaten Haft wegen Korruption. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er während seiner Präsidentschaft an der illegalen Freilassung eines Mafiabosses aus dem Gefängnis beteiligt war. Die vorzeitige Entlassung von Kirgistans Verbrecherkönig Asis Batukajew aus gesundheitlichen Gründen erschien schon 2013 dubios. Ermittler stellten später fest, dass Batukajew die entsprechenden medizinischen Dokumente gefälscht hatte.
»Es war kein fairer Prozess«, kommentiert Asimow das Verfahren gegen Atambajew. Auch wenn er nicht an dessen Unschuld glaube, reichen für ihn die Beweise nicht aus, um den Ex-Präsidenten zu verurteilen. »Der Prozess war klar politisch motiviert.«
Das Urteil ist das vorläufige Ende eines Machtkampfes zwischen Atambajew und seinem Nachfolger, dem aktuellen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow. Atambajew stellte seinen politischen Ziehsohn bei den Präsidentschaftswahlen 2017 auf, weil er nach sechs Jahren im Amt nicht erneut kandidieren durfte. Dscheenbekow gewann, wollte aber keine Marionette sein. Bald schon begannen Korruptionsermittlungen gegen Vertraute Atambajews.
Auch der Ex-Präsident selbst geriet ins Fadenkreuz. Mehrmals wurde Atambajew wegen einer Zeugenaussage im Fall Batukajew zur Polizei bestellt. Doch er erschien nicht. Im vergangenen August sollte er dann festgenommen werden. Die Situation eskalierte und endete in einer Schießerei rund um sein Anwesen in der Nähe der Hauptstadt Bischkek.
»Ich habe mir kürzlich alte Videos von Atambajew angeschaut«, erzählt Asimow. »Ich war überrascht, denn zu Beginn seiner Amtszeit war er ein Präsident, der sein bestes versucht hat, um das Verfassungsrecht umzusetzen.« Doch je näher das Ende seiner Präsidentschaft rückte, desto mehr klammerte er sich an die Macht. Dabei hätte er ahnen können, dass das in Kirgistan nicht gut ausgeht.
Im Frühjahr 2010 jagten Hunderte Menschen den damaligen autoritär regierenden Präsidenten aus dem Amt - nachdem dieser auf die Demonstranten hatte schießen lassen. Im Juni kam es dann im Süden des Landes zu gewaltsamen Unruhen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit, bei denen bis zu 2500 Menschen starben. Die Wunden sind bis heute nicht verheilt. Noch immer warten die Opfer, mehrheitlich Usbeken, auf eine Entschädigung.
Künftig kann Atambajew im Gefängnis seine Machtposition testen. Sein Anwalt kündigte zwar an, Berufung einzulegen, doch der Batukajew-Prozess war erst der Anfang. Atambajew und einigen anderen Politikern aus seiner Garde stehen weitere Verfahren bevor.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
