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- Mieten-Kündigungsschutz
Corona-Klassenkampf von oben
Sebastian Bähr zur Unions-Blockade eines verlängerten Kündigungsschutzes
Durch die Coronakrise haben viele Menschen Probleme, ihre Miete zu zahlen. Seit April gab es daher einen Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Am 30. Juni laufen diese Regelungen aus. Die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warb für eine Verlängerung, doch laut Berichten verweigert die Union die Unterstützung. Es gebe keine Notwendigkeit für einen weiteren Schutz; dieser sei darüber hinaus »ein falsches Signal«, heißt es.
Was die Union hier lapidar hinausposaunt, ist eine Ohrfeige für alle, die demnächst auf der Straße landen könnten. Die Blockade birgt darüber hinaus erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotenzial. Die Corona-Krise ist schließlich längst noch nicht vorbei. Unzählige Menschen sind nach wie vor in Kurzarbeit oder leiden unter Einnahmeeinbußen. Unter diesen Bedingungen könnten Millionen von Mietkündigungen betroffen sein. Der Deutsche Mieterbund hatte erst kürzlich mitgeteilt, dass rund zehn Prozent seiner Ratsuchenden angeben, aufgrund der Pandemie die Miete nicht mehr zahlen zu können. Sollte sich die Union in der Frage durchsetzen, droht eine beispiellose Verschärfung des Corona-Klassenkampfes von oben. Man sollte die Konservativen mit Nachdruck erinnern: Wohnen ist kein Gnaden-, sondern ein Menschenrecht.
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