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Wenn der Finanzpolizist schläft
Linkspolitiker Fabio De Masi über das Versagen der Aufsichtsbehörde und der Politik im Wirecard-Skandal
Sie haben einen Fragenkatalog an den Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin geschickt, der am Mittwoch dem Finanzausschuss des Bundestags wegen des Wirecard-Skandals Rede und Antwort stehen soll. Was genau wollen Sie von Felix Hufeld wissen?
Ich möchte wissen, wo die Bafin die ganze Zeit über war, denn unter ihren Augen hat sich der größte Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte ereignet. Die »Financial Times« hatte dazu ziemlich viele Berichte veröffentlicht, und die deutsche Finanzaufsicht ging gegen die Journalisten vor, statt die Vorwürfe hinreichend zu untersuchen.
Foto: privat
Hatte die Bundesbehörde überhaupt die Möglichkeiten, den Vorwürfen nachzugehen? Die Betrügereien fanden ja in Südostasien statt.
Meiner Meinung nach: Ja. Die Bafin hätte aktiver mit Aufsichtsbehörden dort zusammenarbeiten können, die sich Wirecard ja auch vorgeknöpft haben. Außerdem nimmt die Bafin jetzt aufgrund ihrer generellen Zuständigkeit für die Wertpapieraufsicht Wirecard insgesamt unter die Lupe. Wieso hat sie das nicht schon früher getan?
Der Bafin-Chef räumt ja inzwischen ein, dass seine Behörde bei Wirecard völlig versagt hat. Aber was könnten die Gründe dafür sein?
Ich vermute, dass die Bafin neben der Aufsicht über die Finanzunternehmen auch den Finanzplatz Deutschland pflegen will. Hier war man ja stolz darauf, dass Wirecard - ein ehemaliges Schmuddelkind der Branche, das in der Zahlungsabwicklung für die Porno- und Onlinewetten-Industrie groß geworden ist - auf einmal weltweit in der ersten Liga der Fintechs mitspielte. Solche Firmen werten zum Beispiel große Mengen an Finanzdaten aus, um Ausfallrisiken mit Künstlicher Intelligenz zu ermitteln. Je größer die Datenmacht und die Umsätze, desto besser lassen sich Zahlungsausfälle verkraften. Wirecard wollte daher um jeden Preis wachsen und hat wohl auch Umsätze vorgetäuscht. Das war eine Wette auf die Zukunft. Vielleicht wollte die Bafin nicht zu viel Staub aufwirbeln, um den wirtschaftlichen Erfolg dieses Unternehmens nicht zu gefährden.
Daher kam es bestimmt nicht gut an, dass Sie in den vergangenen Jahren als Einziger regelmäßig bei der Bafin und der Regierung nachfragten, was wegen der Gerüchte um Wirecard eigentlich übernommen wird.
Ich war der Nestbeschmutzer. Auch viele Anleger schrieben mir, ich würde den Börsenkurs schlechtreden. Dabei wäre es doch gerade im Interesse der Anleger gewesen zu wissen, ob die Bilanzen denn stimmen. Die Finanzaufsicht ist unsere Finanzpolizei. Aber wenn ich mich als Polizist an der Kreuzung schlafen lege, darf ich mich nicht wundern, wenn jemand mit 200 Sachen an mir vorbeibrettert.
Spätestens durch die Insolvenz von Wirecard wird deutlich, dass das Nichtstun schlimmere Folgen hat.
Genau. Die Commerzbank und somit der Steuerzahler hängen mit etwa 200 Millionen Euro an Krediten mit drin. Natürlich gibt es Leute, die in der Vergangenheit Geld mit Wetten auf fallende Kurse von Wirecard machten. Aber die Börse ist eben kein Ponyhof, und als Finanzaufsicht muss ich trotzdem Vorwürfe über Bilanzmanipulation untersuchen.
Lassen Sie uns eine Etage höher gehen: Die Bafin untersteht dem Finanzministerium, auch das Wirtschaftsministerium sitzt im Kontrollgremium. Welche Rolle spielte die Politik in der Wirecard-Affäre?
Natürlich ist es nicht die Aufgabe von Olaf Scholz, die Bilanzen von Wirecard zu lesen, das verlangt keiner. Aber dass die Bafin ein Aufsichtsproblem hat, wissen wir schon lange und muss den Minister interessieren. Das hat auch der Cum-Ex-Skandal gezeigt, wo es um die Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging. Die Finanzaufsicht hat auch immer wieder beim Schutz der Verbraucher vor betrügerischen Anlageprodukten versagt. Sie prüft nur, ob ein Prospekt vorliegt, aber nicht dessen Inhalt.
Nach tagelangem peinlichen Abwiegeln hat Finanzminister Scholz jetzt angekündigt, die Aufsichtsregeln verschärfen zu wollen. Ist das mehr als eine PR-Maßnahme, um aus der Schusslinie zu kommen?
Scholz hat die Bafin noch verteidigt, als diese ihr Versagen bereits eingeräumt hatte. Das war völlig weltfremd. Laut Medienberichten schlägt er vor, der Bafin Sonderprüfungen zu erleichtern. Es wäre sinnvoll, wenn die Bafin schneller selbst aktiv wird, statt immer auf Wirtschaftsprüfer und andere Aufsichtsorgane zu warten. Aber Möglichkeiten zu Sonderprüfungen gibt es längst, etwa in Sachen Geldwäsche. So ist ein eigener Kontrolleur für die Deutsche Bank abgestellt. Die Politik müsste klare Erwartungen an die Finanzaufsicht formulieren, und die Behörde muss sagen, was sie für deren Erfüllung braucht.
Wie genau müsste die Finanzaufsicht neu geregelt werden?
Die Aufsichtsorgane brauchen angesichts neuer Technologien im Finanzmarkt eine Art Generalaufsicht über Konzerne, die weniger stark davon abhängt, was für ein Geschäftsmodell ein Unternehmen hat. Die Bafin hat sich lange nur für die Wirecard Bank zuständig gefühlt und die Wertpapieraufsicht über die Wirecard AG unzureichend genutzt. Auch muss die Finanzaufsicht öfters unangemeldet vor der Tür stehen. Ferner braucht sie natürlich die personelle Ausstattung, um ihren Job erledigen zu können. Und wir müssen auch an die Wirtschaftsprüfer ran.
Diese haben ja ebenfalls bei der Prüfung der Bilanzen von Wirecard über Jahre hinweg versagt.
Wirtschaftsprüfer unterliegen einem Interessenkonflikt, denn sie werden von dem Unternehmen bezahlt, das sie überprüfen sollen. Es braucht eine bessere Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und eine Verschärfung der Haftungsregeln für sie.
Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal fordern Sie die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts. Was wäre der Vorteil gegenüber der bisherigen Praxis, Vorstände persönlich haftbar zu machen?
Vereinfacht gesagt: Die Vermögensabschöpfung wäre einfacher, wenn es um Schadenersatz für Geschädigte geht. Bisher muss der Nachweis der persönlichen Schuld von Managern erbracht werden, was sehr viel schwieriger ist. Beim Cum-Ex-Skandal sagten viele Vorstände: »Das haben irgendwelche Trader gemacht, damit hatten wir nichts zu tun.« Die Vorgesetzten haben wenig Interesse, kriminelles Verhalten zu unterbinden, solange die Kasse stimmt. Ein Unternehmensstrafrecht wäre da sicher hilfreich.
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