- Politik
- Wehrpflichtdebatte
Mit Dienstpflicht gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Wehrbeauftragte Högl stößt mit dem Vorschlag einer Reaktivierung der Wehrpflicht auf Kritik
Nach den rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr ist ein Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) stieß die Diskussion an und erfuhr reichlich Kritik.
»Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde«, sagte die SPD-Politikerin. Es tue der Bundeswehr sehr gut, »wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet«. Unterstützung erfuhr Högl vom Präsidenten des Reservistenverbandes Patrick Sensburg (CDU). Inzwischen gebe es eine »breite Zustimmung« in Deutschland für die Wiedereinführung der Wehrpflicht beziehungsweise einer allgemeine Dienstpflicht. »Hierüber nachzudenken, ist notwendig«, mahnte Sensburg. »Es macht Sinn, dies mit der grundsätzlichen Überlegung zu einer Dienstpflicht zu verbinden.«
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lehnten eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. »Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind«, erklärten sie und bezogen sich damit auf die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), die nach mehreren Vorfällen umstrukturiert werden soll.
Bei der Überprüfung der Vorfälle im KSK, war eine Bundeswehrkommission auf ein generelles Problem im Umgang mit Reservist*innen gestoßen, das auch Wehrpflichtige betreffen würde. Im Untersuchungsbericht der internen Kommission, deren Arbeit auch Högl begleitet hatte, heißt es: »Bei Reservistinnen und Reservisten, die vorübergehend Dienst in der Bundeswehr leisten, ist gegenwärtig nicht gewährleistet, dass sie überhaupt über eine Sicherheitsüberprüfung verfügen.« Eine solche Überprüfung hatte die Truppe als Reaktion auf rechtsradikale Vorfälle im Jahr 2017 eingeführt.
Via Twitter sprach sich das Mitglied im Verteidigungsausschuss Tobias Pflüger (Linke) gegen den Vorschlag aus, nach dem vermeintlich mehr linke Soldat*innen eine Lösung für das Rechtsextremismusproblem in der Truppe seien: »Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden.« Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnte Högls Vorstoß ab. Es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer virtuellen Parteiveranstaltung. Vielmehr beschäftige sie die »Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft« angesichts von Populismus und Spaltungen.
Lesen Sie auch: »Eine Debatte zur Unzeit«
Kramp-Karrenbauer kündigte für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Bei dem Dienst mit dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren. »Dann kämen wir über eine rein theoretische Diskussion hinaus«, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
