Darf der Mieter den Fußbodenbelag frei wählen?
Mietrechtsurteile
Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne Weiteres für ein anderes als das bisher verwendete Material entscheiden. Er muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Rücksprache mit den Mietern halten.
Der Fall: Der Teppichboden einer vermieteten Wohnung - in Flur, Schlaf-, Wohn- und Kinderzimmer - war bereits über 17 Jahre alt und nicht mehr besonders ansehnlich. Er musste allmählich ersetzt werden. Darüber waren sich beide Parteien einig. Allerdings gab es Meinungsunterschiede in der Frage, wie denn der neue Bodenbelag beschaffen sein sollte. Der Eigentümer hätte einen Laminatboden bevorzugt, die Mieterin bestand erneut auf einem Teppichboden. Weil sich die Beteiligten nicht einigen konnten, mussten sich zwei Gerichtsinstanzen damit befassen.
Das Urteil: Eine Kammer des Landgerichts Stuttgart (Az. 13 S 154/14) schlug sich auf die Seite der Mieterin. Bei der Beseitigung von Mängeln sei der Vermieter verpflichtet, möglichst den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Der Wechsel von Teppich zu Laminat stelle »eine wesentliche Abweichung vom bisherigen Zustand« dar. Das subjektive Wohngefühl verändere sich dadurch, weswegen die Mieterin ein berechtigtes Interesse an dieser Frage habe und in die Entscheidung einbezogen werden müsse. LBS/nd
Einbau von Rauchwarnmeldern
Grundsätzlich müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann akzeptieren, wenn sie selbst schon welche installiert haben.
Doch Ausnahmen bestätigen die Regel! Es besteht dann keine »Duldungspflicht«, wenn die eingebauten, mit einer Alarmanlage verbundenen Funk-Kombi-Rauchwarnmelder nicht nur den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern einen deutlich höheren Sicherheitsstandard gewährleisten. Wenn zudem nachweisbar sichergestellt ist, dass die Geräte vorschriftsmäßig gewartet werden, können die eingebauten Melder laut Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az. 210 C 272/18) bleiben. OnlineUrteile.de
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
