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- Verfassungsschutzbericht
Zu viel Nähe
Uwe Kalbe über die unveränderte Blindheit gegenüber Rechtsterror
Horst Seehofer scheint fast ein wenig stolz zu sein, wenn er bekennt, die Bedrohungslage von rechts noch nie so eindeutig und klar identifiziert zu haben. Glückwunsch zum Erkenntnisfortschritt. Doch weit vorangekommen ist der CSU-Bundesinnenminister bei der Wahrnehmung der Realität nicht, wenn er und in seinem Auftrag der Verfassungsschutz unverdrossen die Gefahren des Rechtsextremismus relativiert. Und das tut er, indem er neben der Szenerie des rechten Terrors, dessen für alle Welt sichtbares Kennzeichen Mord und Totschlag sind, eine angeblich gleiche Gefahr durch linke Extremisten an die Wand malt.
Obwohl waffenstarrende Vorbereitungen auf den »Tag X« und das für Minderheiten, Migranten und Andersdenkende lebensgefährliche, tägliche Treiben rechter Gruppen sich immer wieder vor allem gegen Linke richten. Morddrohungen gegen linke Politiker wie Janine Wissler erinnern gerade in diesen Tagen daran. Etwas Neues sind sie nicht.
Eine befremdliche Ignoranz stellt der Minister zur Schau, wenn er die Verbindungen der terroristischen rechten Szene zur Polizei, ihre Rekrutierung in militärischen Strukturen der Bundesrepublik nicht als Weckruf begreift. Doch wie sollte es auch anders sein! »Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung«, die der Verfassungsschutz den besonders rechten Teilen der AfD bescheinigt, finden schließlich ihre Parallele in Regierungshandeln, wenn Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden - samt Inkaufnahme ihres Todes.
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