Für Duda wird es eng

Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen am kommenden Sonntag liegen beide Kandidaten in den letzten Umfragen Kopf an Kopf. Sowohl der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda, von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, als auch sein Herausforderer Rafał Trzaskowski, der für die liberal-konservative Bürgerkoalition KO antritt, können mit circa 46 bis 48 Prozent der Stimmen rechnen. Eine der wichtigsten Wahlen in Polen nach 1989 dürfte äußerst knapp ausfallen.

In den Tagen vor dieser Richtungswahl sind die unterschiedlichen Strategien der beiden Kandidaten deutlich geworden: Während Duda auf die Mobilisierung der Kernwählerschaft setzt, versucht Trzaskowski mit einer Umarmungsstrategie, auch vermeintliche PiS-Wähler auf seine Seite zu ziehen. Für Duda ist die Lage gar nicht so einfach, obwohl er auf den ersten Blick Vorteile, etwa die stärkere Medienpräsenz in den Programmen der staatlichen Rundfunkanstalt TVP, hat. Nur: Dessen Programme firmieren seit dem Umbau ab 2015 bei nicht wenigen Polen als »TVPis«. Sie mögen Anhänger der PiS vielleicht bestärken, Kritiker und Gegner der PiS-Herrschaft zu überzeugen, vermögen sie jedoch nicht - die schalten gar nicht mehr ein. Trotzdem oder gerade deshalb hat Trzaskowski nun in einem Interview mit der konservativen »Rzeczpospolita« angekündigt, als eines der ersten drei Vorhaben, sollte er gewählt werden, den Nachrichtenkanal TVP Info umzustrukturieren.

Zwei weitere Vorhaben, die der Herausforderer sofort angehen möchte, sind die stärkere finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems sowie die Trennung der Posten des Justizministers und des Generalstaatsanwalts, die derzeit beide Zbigniew Ziobro (PiS) innehat. Damit zielt Trzaskowski gleich auf mehrere Schwachpunkte Dudas bei unentschlossenen Wählern: Wegen der sogenannten Justizreformen der PiS liegt Warschau seit Jahren mit der EU im Clinch, Duda hat seit seinem Veto im Sommer 2017 alle Gesetzesänderungen der PiS unterschrieben. Der polnische Präsident hat im Verfassungsgefüge eine relativ starke Stellung. Das führt dazu, dass bei gleichzeitiger Parlamentsmehrheit ein »Durchregieren« möglich wird - etwas, was die Wähler nach fünf Jahren PiS-Doppelherrschaft durch einen oppositionellen Präsidenten einhegen können.

Trzaskowski hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges konstruktiv mit der Parlamentsmehrheit zusammenzuarbeiten, an den Sozialleistungen, die durch die PiS eingeführt wurden, rüttelt er nicht. So wirkt Duda vor der Stichwahl eher wie der Herausforderer, der seinen Gegenkandidaten versucht in eine Ecke zu drängen. Doch der Warschauer Bürgermeister vermeidet bei Themen, etwa LGBT-Rechte, polarisierende Äußerungen. Stattdessen deutet er immer wieder auf die Folgen der PiS-Regierung seit 2015 hin - für die Duda mit verantwortlich zeichnet. Dies in recht ruhiger und kontrollierter Form: »Ich tue alles, um diese Emotionen zu mildern«, sagt Trzaskowski angesichts der seit Jahren polarisierten politischen Landschaft in Polen, die einen traurigen Höhepunkt in der Ermordung des Bürgermeisters von Gdańsk, Paweł Adamowicz, im Januar 2019 fand.

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