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Beuths Bauernopfer
Hessischer Polizeipräsident tritt nach weiterem »NSU 2.0«-Drohbrief zurück
»Wir Migranten wissen spätestens seit dem NSU: Die Polizei schützt uns nicht.« Diesen Satz sagte die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar kürzlich bei einem Interview. Sie schilderte in dem Gespräch, wie sie im vergangenen Jahr mehrfach von Rechten mit dem Tod bedroht wurde. Sie habe achtmal Anzeige erstattet, doch jede dieser Anzeigen sei eingestellt worden, erklärte die Künstlerin, die in der Rolle »Jilet Ayşe« öffentlich auftritt. Auf bittere Weise findet die Einschätzung von Baydar nun offenbar Bestätigung: Von dem PC eines Wiesbadener Polizeireviers wurde vermutlich im März 2019 unberechtigt auf die Daten der Kabarettistin zugegriffen. Drohbriefe an sie waren auch mit »NSU 2.0« unterschrieben. Entsprechende Berichte bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zum Teil am Dienstag.
Baydar ist damit nach der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz sowie den Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner eine weitere prominente Person, die extrem rechte Todesdrohungen mit der Unterschrift »NSU 2.0« erhielt. Auch bei den anderen Frauen wurden in Briefen nichtöffentliche Informationen genannt, was einen Zugriff der Verfasser auf Behördendaten wahrscheinlich macht. Von einem Wiesbadener Polizeirevier wurden im Februar die Daten von Janine Wissler abgefragt; die persönlichen Daten von Basay-Yildiz rief man von einem Dienststellencomputer im 1. Frankfurter Revier auf. Schreiben mit der »NSU 2.0«-Unterschrift seien an mehrere Personen geschickt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mit. Konkrete Namen nannte die Behörde nicht. Baydar hatte nach eigener Aussage durch Journalisten von den Drohbriefen erfahren, nicht von der Polizei.
Die Umtriebe in den hessischen Behörden führen bereits zu ersten personellen Konsequenzen. Der Landespolizeipräsident Udo Münch hatte am Dienstag um seine Entlassung gebeten. Innenminister Peter Beuth (CDU) stimmte dem zu. Beuth hatte zuvor dem LKA vorgeworfen, nicht über die Abfrage am Polizei-Computer bezüglich Janine Wissler informiert worden zu sein. Das Beuth direkt unterstellte Landespolizeipräsidium soll seit März von dem Vorfall gewusst haben.
»Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer«, sagte Beuth in Wiesbaden. Diese neue Dimension der Ermittlungen sei ihm erst am vergangenen Mittwoch berichtet worden. Beuth kündigte an, alle Datenbankzugänge für hessische Polizisten neu zu vergeben. Der von ihm jüngst eingesetzte Sonderermittler solle seine Bemühungen verstärken.
In der hessischen Politik wird Münchs Rücktritt verhalten aufgenommen. »Der oberste Polizist Hessens ist nun Beuths Bauernopfer geworden«, erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Innenminister Beuth könne sich nun »nicht länger wegducken« und müsse für »Fehler gradestehen«. SPD, FDP und Linke kündigten an, eine Sondersitzung des Landtagsausschusses sowie einen Bericht des Innenministers zu beantragen.
Nicht nur Prominente sind derweil von rechten Einschüchterungsversuchen betroffen. In Hannover haben in den vergangenen Tagen mehrere türkische Geschäftsinhaber Briefe erhalten, in denen das Anzünden von Läden und Moscheen angedroht wird. Unter anderem stehen Äußerungen wie »Ihr werdet vernichtet« in den Schreiben, ein »Krieg am Steintor« wird angekündigt. Unterzeichnet ist der Brief mit »Die Deutschen«.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Bedrohung und Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag. Eine genaue Anzahl der Briefe wollte die Behörde nicht nennen. Nejla Coşkun, die stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Niedersachsen, forderte, die Schreiben ernst zu nehmen.
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