Raus aus der Abhängigkeit

Wer ins Internet geht, begibt sich zwangsläufig in die Hände großer Konzerne aus den USA und Asien – auch mangels europäischer Alternativen. Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien empfinden das als unhaltbar und fordern deshalb ein »digitales Ökosystem, das europäischen Werten folgt, auf demokratische Kontrolle setzt und digitale Souveränität ermöglicht«. Eine Projektgruppe um Henning Kagermann, Ex-Chef des Softwarekonzerns SAP und heute Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), und Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, empfiehlt für den Aufbau eines solchen digitalen öffentlichen Raumes eine »ambitionierte europäische politische Initiative, realisiert von einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.«

Die Coronakrise habe einerseits gezeigt, wie nützlich digitale Plattformen seien, und andererseits die Abhängigkeiten Europas im digitalen Raum deutlich gemacht: »Führende digitale Plattformen werden von nicht-europäischen Unternehmen bereitgestellt.« Gleiches gelte für die leistungsfähigsten Dateninfrastrukturen. Die Europäer hätten »kaum gestaltenden Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum und damit über eine Infrastruktur, die zentral ist für das gesellschaftliche Leben, die politische Willensbildung, die individuelle Freiheit und Privatsphäre sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit«, warnt die Gruppe.

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr werde die digitale Infrastruktur bislang »nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen«. Für einen »offenen digitalen Raum« werde aber »eine Grundinfrastruktur – quasi ein frei zugängliches digitales Straßen- und Wegesystem – benötigt«, meint die Gruppe. Notwendig sei deshalb eine »koordinierende Rolle von Seiten des Staates«, der zudem den Aufbau der digitalen Infrastruktur in Europa fördern müsse. Die neuen europäischen Angebote sollten dabei die existierenden nicht ersetzen, sondern gut »funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen« darstellen. »Wir wollen digitale Souveränität stärken – also die Selbstbestimmung Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers«, erklärte Kagermann. Das könne man durch »Offenheit und Wahlfreiheit« sicherstellen. Jeder, der »europäische Werte beachtet«, könne sich am Aufbau des »europäischen digitalen Raums beteiligen«, so der ehemalige Manager.

Nach Ansicht der Initiatoren des Appells müsste es Aufgabe des zu »digitalen Ökosystems« sein, europäische Werte wie Selbstbestimmung, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen. »Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt«, erklärte BR-Intendant Ulrich Wilhelm.

Auch die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping findet, es sei »höchste Zeit, dass wir die Kontrolle über diesen Prozess übernehmen«. Dafür müsste die »Blackbox« der großen Big-Data-Firmen in Übersee geknackt werden, »auf deren Geschäftspraxis wir schon mangels Transparenz, aber zumindest teilweise auch mangels Alternativen, zu wenig Einfluss nehmen können«. Eine eigene europäische Digital-Infrastruktur unter öffentlicher Kontrolle wäre für Kipping ein wichtiger Schritt in diese Richtung.