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Weiblich, emanzipiert und eine »Provokation«
Dass gerade engagierte und selbstbewusste Frauen rechtsextremen Bedrohungen ausgesetzt sind, ist aus Expertensicht kein Zufall.
Wiesbaden. Mehrere Frauen bekommen rechtsextreme Drohschreiben. Sie sind unterschiedliche Persönlichkeiten, eine Anwältin, eine Kabarettistin sowie Politikerinnen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie selbstbewusst, emanzipiert und meinungsstark auftreten - und damit ins Feindbild von Rechtsextremisten zu passen scheinen. Ihr Fall wirft ein Schlaglicht auf einen in der Öffentlichkeit kaum beachteten Aspekt von Rechtsaußen.
»Es gibt in der rechtspopulistischen und rechtsextremen Wahrnehmung einen Grundfeind neben der liberalen Demokratie - und das ist die Frauenbewegung, die Frauenemanzipation«, sagt der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder. »Diese wird von vorneherein als Provokation erachtet.« Die Ablehnung von Emanzipation im rechten Spektrum sei nicht neu, aber: »In der öffentlichen Wahrnehmung wird der Rechtsextremismus und -populismus sehr stark verkürzt auf Rassismus und anti-elitäre Positionen.«
Doch dazu kann auch ein traditionelles Rollenverständnis von Mann und Frau gehören oder die Vorstellung »natürlicher« Unterschiede zwischen den Geschlechtern. »Der Antifeminismus, der oft einhergeht mit einem Frauenhass, ist Teil des rechtsextremen Weltbildes, auch wenn wir das sehr selten im öffentlichen Fokus haben«, erläutert die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth. »Die Auseinandersetzung mit Geschlechterfragen ist ein ganz wichtiger Teil des rechtsextremen Weltbildes. Daher wundert mich nicht, dass gerade Frauen die Drohschreiben bekommen haben.«
Mittlerweile geht es um eine Serie von Bedrohungen. Die Mails, teils mit »NSU 2.0« (NSU für »Nationalsozialistischer Untergrund«) unterschrieben, beschäftigen die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Bereits seit 2018 bekannt ist der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Zuletzt wurden Schreiben an mehrere Linken-Politikerinnen publik, darunter an die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler, sowie an die Kabarettistin Idil Baydar. Bei drei Fällen wurden persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Wer der Absender der Mails ist, ob es mehrere Täter gibt, das ist bislang nicht bekannt.
Es gibt keine genauen Zahlen dazu, wie oft Frauen Opfer von rechtsextremer Bedrohung werden. »Fest steht allerdings, dass das Dunkelfeld enorm ist. Nur ein Bruchteil der Fälle erreicht das Licht der Öffentlichkeit«, sagt Franziska Schindler, Sprecherin der Amadeu Antonio Stiftung, die sich unter anderem für Opfer rechtsextremer Gewalt einsetzt. »Dabei geht es nicht nur um Hassmails und -Faxe, wie durch den >NSU 2.0< versendet. Hinzu kommen unzählige Mord- und Gewaltandrohungen, die Frauen in den sozialen Netzwerken entgegenschlagen, wenn sie mit ihren Positionierungen nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen.«
Den Geschlechter-Aspekt bei dem Thema einzubeziehen sei wichtig, sagt Manjana Sold vom Leibniz-Institut »Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung« in Frankfurt. Allerdings dürfe der Fokus nicht zu stark allein darauf gerichtet werden. Es gebe vermutlich über das Geschlecht hinaus weitere Motive wie beispielsweise die vermeintliche Herkunft oder Religionszugehörigkeit, sagt Sold. »Zudem wird dadurch abgeschwächt, dass auch Männer von Rechtsextremen diffamiert und kritisiert werden und Opfer rechter Drohungen, Beleidigungen oder gar Gewalt werden und drängt Frauen zusätzlich dazu in eine passive Opferrolle.«
Nach Einschätzung von Extremismusforscherin Kurth können Drohschreiben an Frauen eine spezifische Komponente haben. »Zum einen haben wir alle Elemente, die sich auch in Schreiben an die Männer finden lassen wie persönliche Angriffe, Beschimpfungen, Gewaltandrohungen. Aber bei den Frauen kommt häufig, nicht immer, eine sexistische Komponente dazu. Also, dass mit sexueller Gewalt gedroht wird oder dass Frauen mit Hinblick auf ihr Geschlecht abgewertet werden.«
Derweil gibt es weitere Drohschreiben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom Donnerstag sind erneut mit »NSU 2.0« unterzeichnete Mails eingegangen. Politologe Schroeder sieht eine »gewisse Systematik«: Das Vorgehen habe »den Charakter einer systematischen Einschüchterungskampagne, die den entschiedenen Widerstand des Rechtsstaates und der liberalen Zivilgesellschaft verlangt«.
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