Vertiefte Militärkooperation trotz Regierungskrise
Deutschland und Bulgarien weiten verteidigungspolitische Zusammenarbeit aus - Anhaltende Proteste gegen Ministerpräsident Borissow
Mit militärischen Ehren empfing der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Sofia. Die CDU-Chefin ist auf Osteuropareise und wirbt für eine engere militärische Integration der Europäischen Union. Unter den Mitgliedsstaaten gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen zu Russland, kritisierte die Verteidigungsministerin Anfang der Woche. Das sei »problematisch«. Die laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung daher nutzen, um einen »strategischen Kompass« zu entwickeln, in der die EU eine gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland entwickelt.
Anders als Polen, das erste Reiseziel der Kramp-Karrenbauers, pflegt Bulgarien gute Beziehungen zu Russland. Dennoch bekräftigten die Verteidigungsministerin bei ihrem Treffen in Sofia, die militärische Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. So sollen Offiziere der bulgarischen Armee künftig an deutschen Generalstabslehrgängen teilnehmen. »Wir wollen auch die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungskooperationen und der Rüstungsprojekte verstärken«, sagte Kramp-Karrenbauer.
Karakatschanow wird diese Ankündigung mit Freuden vernommen haben, denn »Erfolgsmeldungen« sind bei ihm derzeit rar. Seine Regierung steht innenpolitisch unter Druck: Seit einer Woche fordern Demonstrierende den Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und des bulgarischen Generalstaatsanwalts. Seit Beginn der Demonstrationen gehen nach Schätzungen trotz Coronakrise täglich bis zu 10 000 Menschen im gesamten Land auf die Straße.
Auslöser der Proteste waren Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dieser ist ein vehementer Kritiker der Regierung, der er »Verbindungen zu Oligarchen« vorwirft. Im Zuge der Razzien wurden ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen und ihre Büros durchsucht. Radew macht Ministerpräsident Borissow für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seine Mitarbeiter verantwortlich. In einer Fernsehansprache am Samstag warf er der Regierung »mafiöses« Gebaren vor und forderte sie zum Rücktritt auf.
Nun zog Borissow erste Konsequenzen, die Innen-, Finanz- und der Wirtschaftsminister erklärten am Donnerstag ihren Rücktritt. Einen Rücktritt seiner Koalitionsregierung schloss er jedoch allen Forderungen zum Trotz kategorisch aus. Der Ministerpräsident ist seit zehn Jahren mit wechselnden Koalitionspartnern fast ununterbrochen an der Macht, seit den vergangenen Parlamentswahlen 2017 gemeinsam mit dem nationalistischen Wahlbündnis Vereinigte Patrioten. Seine Partei »Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens« (GERB) ist seit 2007 Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei.
Die GERB dominiert seit Jahren das politische System in Bulgarien, derweil werden der Partei immer wieder Korruption und enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen, so auch in den aktuellen Protesten. Die Korruptionsvorwürfe nahmen nun auch die oppositionellen Sozialisten zum Anlass und reichten im Parlament einen weiteren Misstrauensantrag gegen Borissows Regierung ein. Seit dem Amtsantritt seiner dritten Regierung im Mai 2017 hat Borissow alle Misstrauensabstimmungen überstanden. Für das nun beantragte Votum können die Sozialisten mit höchstens 104 Stimmen der Opposition von insgesamt 240 Abgeordneten rechnen. Die Abstimmung ist in der kommenden Woche geplant.
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