Pakt für Kleingärten
Parzellen sollen für 100 Jahre gesichert werden, im Gegenzug sollen sich Anlagen stärker öffnen
Das Interesse an Berliner Kleingärten wächst seit Jahren. Doch seit der Coronakrise übersteigt die Nachfrage nach einem Fleckchen Grün in der Stadt jedes normale Maß. »Die große Nachfrage nach Kleingärten steht symbolisch für den Drang der Berlinerinnen und Berliner ins Grüne«, sagt Michael Grunst (Linke). Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg hofft, dass der sogenannte Kleingartensicherungsplan, den der Senat derzeit verhandelt, diesem gewachsenen Bedürfnis Rechnung trägt. Weil sich in Lichtenberg immer mehr Menschen auf den Wartelisten eingetragen hatten, beschloss der Bezirk unlängst seine Wartelisten zu schließen. Für die 2911 Parzellen mit ihren 6000 Gartenfreunden in Lichtenberg lagen zusätzlich 1600 Bewerbungen vor. Da wollte man niemandem länger falsche Hoffnungen machen, hieß es. Bis Ende des Jahres werden nun keine Neubewerbungen mehr angenommen.
Das Lichtenberger Beispiel unterstreicht, wie wichtig die Sicherung von Kleingärten ist. Im rot-rot-grünen Senat wird unterdessen seit 2016 der Kleingartenentwicklungsplan grundlegend überarbeitet. Es geht um die Frage, wie das Kleingartenwesen angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Stadt entwickelt werden soll. Dass offenbar erwogen wird, Kleingartenzellen zu teilen, wird vom Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) scharf kritisiert. »Nach dem Willen des Senats sollen Kleingärten in Berlin künftig nur noch eine Größe von 250 Quadratmetern haben«, sagte der Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, zu Beginn des Monats in einer Pressemitteilung.
Doch nicht nur auf Senatsebene wird über die Zukunft der Kleingärten debattiert. Neuen Schwung erhält die Debatte durch die rot-rot-grünen Fraktionen im Abgeordnetenhaus. »Wir wollen die Kleingärten für das nächste Jahrhundert sichern«, sagt Daniel Buchholz, der umwelt- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zu »nd«. Es gehe um eine Art »Zukunftspakt«. Deshalb soll noch in diesem Jahr ein »Kleingartenflächensicherungsgesetz« im Parlament verabschiedet werden - bislang gibt es einen Entwurf. Das Vorhaben, das auf 25 Seiten DIN-A4 vorliegen soll, klingt deutlich ambitionierter als die Senatspläne. Schließlich soll der Schutz nach den Plänen der Abgeordneten »alle öffentlichen und privaten« Kleingärten auf »öffentlichem und privatem« Grund betreffen, so Buchholz. Unter dem Vorbehalt: »Wenn das rechtlich möglich ist.« Im Gegenzug zur Absicherung sollen sich die Kleingartenanlagen stärker für die Nachbarschaft in den anliegenden Kiezen öffnen, damit Kitas, Schulen und andere Gruppen die grünen Areale stärker mitnutzen können.
Vom Koalitionsziel, mehr Wohnungen zu bauen, will die SPD trotz der Kleingartensicherung nicht abrücken. Um mehr Wohnungen zu errichten, soll in den neuen Stadtquartieren dichter und höher gebaut werden. Mit ihren Neubauplänen hat die SPD früher häufig die Gartenverbände vor den Kopf gestoßen.
Mit den neuen Ankündigungen könnten die Verbände indes gut leben. »Eine wirkliche Sicherung der Kleingärten, und nicht nur eine deklaratorische, ist seit ewigen Zeiten unsere Forderung«, sagt Holger Becker, der Pressesprecher des VDGN, zu »nd«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
