- Kommentare
- EU-Gipfel
Erkaufte Solidarität
Europäische Werte blieben in Brüssel außen vor, meint Uwe Sattler
Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und »den sparsamen Vier«, ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst du mir, geb’ ich dir, hieß es nach vier Tagen Beratungen. Selbst wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch kaum eine andere Schlussformel zuließ - die »Solidarität« auf dem Gipfel ist eine erkaufte. Und keine, die auf den immer wieder zitierten EU-Grundwerten wie dem »Wohlergehen der Völker« basiert.
Diese faktische Rückkehr zum Rabattsystem nach britischem Vorbild (I want my money back!), das jeweils nur so viel »Europa« zulässt, wie Gelder in die eigenen Kassen (zurück)fließen, ist eine schwere Hypothek. Gar nicht in erster Linie, weil damit auf Jahre Streitereien um den auf dem Gipfel nach monatelangen Debatten beschlossenen langfristigen EU-Etat, um künftige Einnahmen und Ausgaben vorherzusehen sind. Sondern vor allem, weil abermals in einer entscheidenden Zukunftsfrage nationale Egoismen über gemeinsame europäische Interessen gestellt wurden. Selbst wenn solche Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Technologieentwicklung oder eben auch Pandemien nur gemeinsam zu meistern sind.
Fazit bleibt nach dem bislang zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte, dass nicht die Bedingungen und Erfordernisse, sondern wahltaktische Erwägungen in den Hauptstädten entscheiden, wie weit die viel beschworene Gemeinschaft geht. Und dass europäische Werte nur gelten, wenn für sie bezahlt wird.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
