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Bauarbeiter für Deckelung
Die Gewerkschaft IG BAU will niedrige Mieten - Jobverluste fürchtet sie nicht
»Berlin braucht den Mietendeckel«, sagt Christian Stephan, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU) für Berlin und Brandenburg, zu »nd«. Damit widerspricht er der Fachgemeinschaft Bau. »Der Mietendeckel führt zu heftigen Auftragseinbrüchen in der Berliner und Brandenburger Bauwirtschaft und verhindert den Wohnungsneubau in der Hauptstadtregion«, hatte deren Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Hauptstadt-CDU ist, am Dienstag erklärt.
Die Fachgemeinschaft reagierte damit auf eine Mitteilung des Hauseigentümerverbands BFW vom Vortag, derzufolge dessen Mitglieder für 31 Prozent ihrer Berliner Wohnungen ab 23. November ihre Mieten senken müssen. Durchschnittlich 92 Euro weniger pro Monat werden sie für die Einheiten verlangen dürfen, wenn die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft tritt, bei der überhöhte Mieten abgesenkt werden müssen. Das ergab eine Umfrage des BFW-Landesverbands Berlin-Brandenburg. Die Mieteinnahmen sollen sich demnach monatlich um rund eine Million Euro verringern. Der Großteil der Unternehmen habe angegeben, wegen des Mietendeckels Investitionen ganz gestoppt zu haben oder aufgeben zu wollen. Bei den 35 000 im Juli analysierten Wohneinheiten werde die Mietobergrenze bei Neuvermietungen »flächendeckend eingehalten«, so der Verband. Die Befragung habe die »fatalen Auswirkungen auf die Wohnungssubstanz und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berliner Bauwirtschaft offengelegt«, so BFW-Landesgeschäftsführerin Susanne Klabe.
»Es geht nicht so weiter in Berlin, wo es sich selbst Facharbeiter nicht leisten können, in der Innenstadt eine Wohnung zu mieten«, sagt Gewerkschafter Stephan. Die IG BAU fordert, »dass das Einfrieren der Mieten erhalten bleibt, bis der Leerstand von Wohnraum wieder den gesunden Grenzwert von drei Prozent erreicht«. Dieser gilt allgemein als Zeichen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Je nach Quelle liegt der Leerstand bei unter einem bis rund zwei Prozent. »Die Möglichkeit, zu hohe Mieten wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzusetzen, ist genau das, was Gewerkschafter von einer rot-rot-grünen Regierung erwarten. Das wäre eine Umverteilung entgegengesetzt zur üblichen Richtung«, so die IG BAU.
»Natürlich wird auch weniger investiert, wenn weniger Miete reinkommt, das kann bei dem einen oder anderen Handwerker auch für weniger Arbeit sorgen«, räumt Stephan ein. »Aber in der Masse gibt es weiter mehr Aufträge, als abgearbeitet werden können.« Um den Mangel an Wohnraum schneller ausgleichen zu können, müssten die Baufirmen ihre Kapazitäten erhöhen, fordert die Gewerkschaft. Ein Problem sei der Facharbeitermangel, bei dem auch die Bezahlung eine Rolle spiele. »Und trotzdem gab es in den aktuellen Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe in drei Runden keine Einigung«, berichtet der Bezirksvorsitzende. Im August soll das Schlichtungsverfahren beginnen. »Die Unternehmen machen nicht nur gute Umsätze, sondern auch Gewinne, und trotzdem sind sie nicht willens, uns entgegenzukommen«, ärgert sich Stephan. »Es gibt auch unter Corona kaum Kurzarbeit, alle Kräne drehen sich, wir verstehen das Verhalten der Arbeitgeber nicht.«
Die Durchsetzung des Mietendeckels läuft derweil in einem gewissen Umfang bereits auf administrativer Ebene. Das Bezirksamt Pankow hat inzwischen zwei Untersagungsverfügungen erlassen unter Androhung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen das »Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin«, wie es offiziell heißt. Dabei geht es nach nd-Informationen um Fälle, bei denen die Wohnungseigentümer von Mietern die Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen gefordert haben, obwohl bekanntlich mit dem Gesetz das Mietniveau zum Stichtag 18. Juni 2019 eingefroren worden ist. In beiden Fällen wurde Widerspruch eingelegt, für dessen Bearbeitung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig ist.
Im Gegensatz zu den Schattenmieten, die viele Vermieter in neue Mietverträge hineinschreiben für den Fall, dass der Mietendeckel ausläuft oder vor Gericht scheitert, hält die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) Schattenmieterhöhungsverlangen für eindeutige Gesetzesverstöße. »Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind daher nichtig«, erklärt Lompschers Pressestelle auf nd-Anfrage. Eine höhere als nach den Vorschriften des Mietendeckels zulässige Schattenmiete könne daher »während der Geltungsdauer des Gesetzes nicht vereinbart, verlangt oder gefordert werden«.
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