Die Rückkehr einer Untoten
Innenminister Horst Seehofer fordert sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
Berlin. Horst Seehofer will einen netzpolitischen Zombie wieder zum Leben erwecken. Der CSU-Bundesinnenminister hat in einem Brief an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate verlangt. Dass das Instrument dem Recht auf Datenschutz und Privatsphäre widerspricht, wie in mehreren Gerichtsurteilen festgestellt wurde, interessiert Seehofer nicht.
In der Praxis hätte seine Forderung zunächst keine Auswirkungen. Die Vorratsdatenspeicherung darf derzeit in Deutschland nicht angewendet werden, weil ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aussteht.
Seehofer hat aber schon einen Anlass gefunden, warum im Internet verstärkt überwacht werden müsse. Es geht um Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Neue Zahlen der Europäischen Union legen nahe, dass das Problem durch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, weiter wächst. Die in der EU gemeldeten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stiegen von 23 000 im Jahr 2010 auf über 725 000 im Jahr 2019.
Dagegen muss selbstverständlich etwas unternommen werden - auch in Deutschland. Neben präventiven Maßnahmen sind die Sicherheitsbehörden gefragt. Sie müssen sich bei ihrem Vorgehen aber im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Diese Grenze wollen Seehofer, seine Kollegen in der Union, Vertreter der Polizei und Teile der SPD einmal mehr überschreiten.
Der nicht zufällig über die »Bild am Sonntag« verbreitete Vorstoß Seehofers ist blanker Populismus. Er soll alle zufriedenstellen, die nach dem Überwachungsstaat rufen, wenn aufsehenerregende Verbrechen begangen werden. Mögliche Streitigkeiten in der beim Thema Vorratsdatenspeicherung gespaltenen SPD dürften einkalkuliert sein. Seiner eigentlichen Aufgabe, wirkungsvoll gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, wird Seehofer somit nicht gerecht. avr Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
