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Peking schließt Kandidaten in Hongkong aus
Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone wendet neues Sicherheitsgesetz für Festnahmen an
Wann Hongkongs Bürger zur Parlamentswahl antreten werden, bleibt bislang ungewiss: Zwar ist der Urnengang nach wie vor für den 6. September geplant, doch laut Medienberichten möchte die Lokalregierung die Wahl aufgrund der steigenden Virusinfektionen um ein Jahr verschieben. Doch abseits vom Zeitpunkt steht bereits fest: Die siebeneinhalb Millionen Hongkonger werden ohnehin nur eine eingeschränkte Wahl haben.
Mindestens zwölf führende Oppositionspolitiker, darunter vor allem die derzeit aufstrebende junge Generation, wurden am Donnerstag von ihrer Kandidatur ausgeschlossen. Konkrete Namen und Gründe nannte die Lokalregierung nicht, doch gab sie in einer schriftlichen Stellungnahme Aufschluss für die Kriterien, die zur Disqualifizierung führten. Dazu gehört etwa »eine grundsätzliche Ablehnung des Nationalen Sicherheitsgesetzes«, welches die chinesische Staatsführung zu Beginn des Monats Hongkong ohne demokratische Zustimmung vom Parlament aufgezwungen hat. Zudem solle man das Grundgesetz Hongkongs nicht nur »aufrechterhalten«, sondern auch »unterstützen und fördern«.
Zu den geschassten Wahlkandidaten gehört der international bekannte Joshua Wong, der bei den inoffiziellen Vorwahlen der Opposition zu Beginn des Monats unter allen Nominierten die größte Unterstützung erhalten hatte. Der 23-Jährige beschreibt die jüngste Maßnahme als bisher größten Schlag gegen die Wahlen der Stadt: »Peking zeigt eine völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger«. Bereits 2016 hatten die Behörden sechs Nominierte unter dem Vorwand der Gesetzeswidrigkeit disqualifiziert. Doch das Ausmaß von zwölf Kandidaten an einem einzigen Tag ist neu. Zudem droht die Lokalregierung: »Wir schließen die Möglichkeit nicht aus, weitere Nominierungen ebenfalls für ungültig zu erklären.«
Wenig überraschend hagelte es dafür auch aus dem Ausland Kritik: »Es ist keine Demokratie, wenn die Regierung entscheidet, welche Kandidaten aus der Opposition zugelassen werden«, schrieb etwa der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, auf Twitter. Am Dienstag hatte die Europäische Union aufgrund des Nationalen Sicherheitsgesetzes Sanktionen gegen China verhängt. Von Peking werden diese jedoch als weitgehend »symbolisch« wahrgenommen, wie die Parteizeitung »Global Times« titelt.
Am Mittwoch haben Polizisten auch aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes vier Aktivisten von 16 bis 21 Jahren wegen »sezessionistischer Aktivitäten« festgenommen - ein Straftatbestand, auf dem bis zu zehn Jahre Haft stehen. Den Hongkongern wird vorgeworfen, sich in Beiträgen in den sogenannten sozialen Medien für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen zu haben.
Es handelt sich bei den Festgenommenen um Mitglieder von »Studentlocalism«; einer Gruppierung, die 2016 von Jugendlichen im Schulalter gegründet wurde. Ihre Vereinigung hatten sie noch kurz vor Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes aufgelöst und ins Ausland verlagert. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entrüstet: »Laut den Stellungnahmen der Polizei wurden alle Inhaftierten allein deswegen zur Zielscheibe, weil sie ihre Meinung friedlich ausgedrückt haben«, sagt Nicholas Bequelin von Amnesty International.
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