Umkehr in Sachen Gentechnik?

Werden die Grünen zu Befürwortern der Gentechnik? Im einstimmig beschlossenen Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2009 hieß es noch: »Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir Grüne Gentechnik auf unserem Teller ab. (...) Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden.« Und weiter: »Wer grün wählt, wählt Essen und Felder ohne Gentechnik.« So auch im Wahlprogramm 2013: »Wir Grünen setzen auf 100 Prozent Bio und regionale Produkte. Garantiert mit höchster Qualität (…). Auch Gentechnik hat auf Feldern und im Futtertrog nichts verloren.«

Im Bundestags-Wahlprogramm von 2017 mit dem Titel »Zukunft wird aus Mut gemacht« war die »nachhaltige Landwirtschaft« eines der Ziele. Dazu hieß es: »Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen - ohne Ackergifte und Gentechnik.« Und noch heute ist auf der Themen-Website der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Gentechnik zu lesen: »Wir Grüne im Bundestag treten für Lebens- und Futtermittel ohne Gentechnik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, statt sie mit Gift und Genen zu bekämpfen.«

Marianna Schauzu

MEZ

Die promovierte Molekulargenetikerin hat auf dem Gebiet der HIV-Forschung sowie der Sicherheitsbewertung von Mikroorganismen und Lebensmitteln gearbeitet. Sie war deutsche Delegierte in Arbeitsgruppen u.a. der Weltgesundheits- und der Welternährungsorganisation sowie der Wirtschaftsorganisation OECD. Sie ist Mitgründerin des Marx-Engels-Zentrums Berlin, dass sie seit 2013 gemeinsam mit Andreas Wehr leitet.

Diese Einstellung scheint jedoch inzwischen ins Wanken zu geraten. Am 10. Juni 2020 haben 22 Parteipolitiker sechs Thesen zur Neubewertung der Gentechnik vorgelegt. Ziel ist ein neues grünes Grundsatzprogramm, das neue Antworten für neue Zeiten geben soll. »Maßstab für neue Antworten sind die jeweiligen Chancen für einen gesunden Planeten und damit zum Wohl von Mensch und Umwelt.« Geht es nach den 22 Politikern, so ist es Aufgabe der sich als ökologisch-sozial verstehenden Partei, »Anwendungen der Biotechnologie differenziert nach ihrem Potenzial und möglichen Risiken für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft zu bewerten - sowohl lokal als auch global«.

Die Autoren gehen davon aus, dass die sich aus dem Klimawandel ergebenden Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht ohne neue Technologien bewältigen lassen: Zwar bergen »Ökolandbau, veränderte Anbaumethoden und Fruchtfolgen sowie die Wiederentdeckung alter Sorten (...) weiterhin viel ungenutztes Potenzial für eine nachhaltige Landwirtschaft und stellen teilweise bereits verfügbare Lösungen dar«. Doch die zu erwartenden »immer kürzer getakteten gravierenden Folgen des Klimawandels« erforderten Anpassungsmaßnahmen in der Landwirtschaft, »die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alleine durch Veränderungen in Anbau und Saatauswahl zu leisten sein werden«. Notwendig seien »differenzierte Lösungsansätze (...), die vielversprechende, neue Technologien ebenso wie soziale Innovationen, Wissenschaft und Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einbinden«.

Dazu gehöre die neue Gentechnik, die in der Landwirtschaft »nicht per se für weniger oder mehr Nachhaltigkeit, sondern (...) potentiell für beides genutzt werden« könne. Von der neuen Präzisionszüchtung mithilfe von Genscheren wie CRISPR-Cas wird nicht nur eine Beschleunigung der Pflanzenzüchtung, sondern gleichzeitig die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der Europäischen Union erwartet. Die CRISPR-Cas-Methode kann beispielsweise zur Züchtung von Pflanzen angewendet werden, die weniger Düngemittel benötigen und damit die Böden schont. Wenn diese Ziele durch neue Methoden und Verfahren wie CRISPR/Cas9 leichter und schneller erreicht werden könnten, liege darin eine große Chance für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Dazu gibt es allerdings auch Gegenstimmen von anderen Abgeordneten der Grünen: »Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist von Anfang an eine Partei der offenen Debatte gewesen, deren differenzierte Haltung und Positionierung durch demokratische Abstimmungsprozesse und Kompromisse zustande kommt«, heißt es beispielsweise in einer Erklärung. »Die Veröffentlichung eines Debattenbeitrags durch 22 grüne Mitglieder, in dem zu einem Umdenken der Haltung der Partei bezüglich der neuen Gentechnik aufgerufen wird, ist Teil des stetigen Diskussionsprozesses, der diese Partei ausmacht. Allerdings kann damit in keinster Weise von einem Umdenken der Grünen in Bezug auf die Beherzigung des Vorsorgeprinzips und des EuGH-Urteils von 2018 die Rede sein, wie einzelne Journalisten und Ministerin Klöckner mutmaßten.« So sehen es Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament (Grüne/EFA), und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion.

Weitere elf Politiker der Grünen »sind für eine gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft«, denn sie sei »ein Standortvorteil für Europa, weil die große Mehrzahl der Verbraucher*innen keine Gentechnik im Essen möchte. Die neue Gentechnik würde es sogar ermöglichen, tierische Gene in Pflanzen einzubauen und umgekehrt. Daher sagen wir Grüne auch zur neuen Gentechnik auf dem Acker, im Wald, auf dem Teller und im Tier: Nein danke!«

Doch die Furcht der grünen Gentechnikgegner, die Anwendung der gezielten Mutagenese mit Hilfe der neuen CRISPR-Cas-Methode könne alsbald Einzug in die Landwirtschaft halten, ist gegenwärtig unbegründet: Dem steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 im Weg, wonach Pflanzen, die mit dieser Methode erzeugt wurden, genau wie gentechnisch veränderte Pflanzen einzustufen sind und daher ebenfalls eine Zulassung erfordern.

Ignoriert hat der EuGH bei seiner Entscheidung allerdings, dass die mit Hilfe von CRISPR-Cas erzeugten Veränderungen im Genom der Pflanzen von spontan in der Natur entstehenden Mutationen in konventionell gezüchteten Pflanzen nicht unterscheidbar und genau so sicher wie diese sind. Wissenschaftler aus 117 Forschungseinrichtungen fordern daher, »die Nutzung neuer Methoden für die züchterische Verbesserung von Kulturpflanzen zu vereinfachen, um die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen«.

Auch die herkömmliche Gentechnik hat sich als sicher erwiesen: Zwischen 1985 und 2010 sind allein in der EU 130 Forschungsprojekte durchgeführt worden, um die Risiken der (alten) Gentechnik in der Landwirtschaft einzuschätzen. Sie sind zu dem Urteil gelangt, dass Biotechnologie und insbesondere gentechnisch veränderte Organismen (GVO) per se nicht riskanter sind als z.B. konventionelle Pflanzenzüchtungstechnologien.

Zu den konventionellen Pflanzenzüchtungstechnologien gehört auch die ungerichtete Mutagenese, d.h. die Erhöhung der spontanen Mutationsrate durch den Einsatz erbgut-verändernder (mutagener) chemischer Stoffe oder ionisierender Strahlen. Die mit dieser Methode erzeugten Pflanzen sind von der Regulierung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ausgenommen, weil sie aufgrund jahrelanger Erfahrungen als »sicher« eingestuft werden Warum dies für die mit der viel präziseren, weil zielgerichteten Mutagenese mittels CRISPR/Cas9 nicht gelten soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die derzeit geltende Regulierung von GVO aus dem Jahr 2001 entspricht nicht mehr dem Stand der Wissenschaft - entscheidend ist nicht die Technologie, sondern das Ergebnis. Die meisten Wissenschaftler sehen keinen Unterschied hinsichtlich der Risiken, ob ein Organismus durch radioaktive Strahlung, Chemikalien, oder des der Natur entlehnten »gene editing«-Verfahrens CRISPR/Cas9 genetisch verändert wurde. Entscheidend sind vielmehr die Eigenschaften des neuen Organismus und deren Folgen für Mensch und Umwelt.

So sieht es auch der Botaniker und Genetiker Sir David Baulcome, der für die Anwendung der in den USA, Argentinien, Brasilien und Japan erfolgreich genutzen Methode des »gene editing« zur Unterstützung der britischen Landwirte wirbt. Seine Antwort auf die Frage, ob diese Methode mehr oder weniger sicher ist, lautet klar und eindeutig: Gene editing ist mindestens so sicher wie die Methoden der konventionellen Pflanzenzucht.

Die Gruppe der Grünen-Mitglieder, die ein Umdenken ihrer Partei in Bezug auf die Gentechnik fordern, will sich nur auf naturwissenschaftlich nachvollziehbare Argumente verlassen, da es nicht ausreiche, eine Technologie als die »natürlichere« oder »sicherere« zu bezeichnen, wenn sich dies nicht durch konkrete Fakten belegen lässt. Die Risiken ergeben sich nicht aus den Technologien, sondern aus deren Anwendungen: In der Landwirtschaft kann die Biodiversität auch mit dem Anbau von Bio-Produkten genauso geschädigt werden wie mit Gentechnik. Die Gruppe der Grünen will mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Dialog suchen, die europaweit für eine Überarbeitung der derzeitigen Rechtslage plädieren, da sie nicht mehr dem aktuellen Stand der Technikfolgenabschätzung entspricht: »Bereits heute ist Europa gegenüber den USA und China bei der Forschung in einigen Gebieten weit abgehängt. Wir sind in Deutschland und Europa keine Insel, sondern müssen unseren Gestaltungsanspruch auch durch fundierte Vorschläge untermauern. Am Anfang steht für uns die Bewertung neuer Technologien im Hinblick auf die jeweilige Anwendung zum Nutzen von Mensch, Tier und Umwelt.«

Diese Position der 22 Parteimitglieder, die sich in ihrem Debattenbeitrag zur Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms für die beschriebene zeitgemäße Regulierung des Gentechnikrechts ausgesprochen hatten, ließ sich bei der Abstimmung über den Fraktionsbeschluss vom 16. Juni 2020 nicht durchsetzen. Darin heißt es: »Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die auf Vielfalt, Resilienz und Schonung unserer natürlichen Ressourcen baut. Mit der neuen Methode sind weitere Methoden verfügbar geworden, deren Anwendungsfolgen sich nicht hinreichend abschätzen lassen.«

Immerhin aber diskutieren die Grünen über die Gentechnik - die Linke tut das leider nicht.

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