- Politik
- Nord- und Ostsyrien
USA schließen Öl- Abkommen mit Kurden
Syrische Regierung erbost über »Diebstahl« von Landeseigentum
Offenbar hat die mehrheitlich kurdische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein Abkommen zur Modernisierung der Ölfelder in den mehrheitlich kurdischen Gebieten geschlossen. Das geht es aus einer Erklärung des US-Senators Lindsey Graham und Außenministers Mike Pompeo während einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen hervor. Graham sagte während der Anhörung am vergangenen Donnerstag, dass der General der Streitkräfte der Selbstverwaltung, Mazloum Abdi, ihn darüber informiert habe, dass mit einem US-Unternehmen ein Abkommen zur »Modernisierung der Ölfelder im Nordosten Syriens« unterzeichnet worden sei. Gleichzeitig bat er Außenminister Pompeo darum, diesen zu unterstützen. Laut Pompeo sei man dieser Bitte nachgegangen. Um welche Firma es sich handelt, ist nicht bekannt.
Die syrische Regierung in Damaskus reagierte scharf. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, Damaskus »verurteilt das unterzeichnete Abkommen, Syriens Öl unter der Schirmherrschaft und Unterstützung der amerikanischen Regierung zu stehlen, aufs Schärfste.« Die geschlossene Vereinbarung sei »nichtig« und entziehe sich jeder Rechtsgrundlage. Vor Ausbruchs des Krieges im Jahr 2011 produzierte Syrien täglich rund 380 000 Barrel Öl. Im Verlauf des Krieges verlor Damaskus jedoch die Kontrolle über die größten Ölfelder. Zudem haben durch die USA und EU implementierte Sanktionen die syrische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. US-Präsident Donald Trump zeigt seit Jahren ein akutes Interesse an den Ölfeldern im Nordosten Syriens. Trotz der Ankündigung im Dezember 2018, das US-Militär aus der Region zurückzuziehen, sagte Trump, dass eine kleine Anzahl von US-Streitkräften »dort bleibt, wo sie Öl haben«. Seit Monaten laufen parallel Verhandlungen der Selbstverwaltung mit Damaskus über eine Wiedereingliederung der Region in den Staat. Wie sich das neue Ölabkommen darauf auswirkt, ist noch nicht abzusehen. pma Kommentar Seite 8
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