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Rheinmetall-Vorstand soll aussagen
Antimilitaristen hoffen auf Einstellung des Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs in Berlin
Noch ein Jahr nach Protesten gegen Rheinmetall müssen sich drei Antimilitarist*innen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 28. Mai vergangenen Jahres die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns genutzt, um gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen zu protestieren sowie gegen den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mehrere Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie das Podium der Aktionärsversammlung im Berliner Maritim-Hotel gestürmt hatten.
Am Montag waren nun drei Antimilitarist*innen vor dem Berliner Amtsgericht angeklagt, mit ihren Protesten auf der Jahreshauptversammlung Hausfriedensbruch begangen zu haben.
Die Anzeige hatte ein Verantwortlicher von Rheinmetall gestellt. Doch war er überhaupt dazu befugt? Diese Frage wollte die Rechtsanwältin Anna Luczak, die eine der Angeklagten vertritt, geklärt haben. Der Richter war sich mit ihr einig: »Sollte sich herausstellen, dass die Anzeige von einem Vorstandsmitglied gestellt wurde, das dazu nicht befugt war, wird das Verfahren sofort eingestellt«, erklärte er.
Als Zeuge geladen war ein Rheinmetall-Jurist, dieser erschien aber krankheitsbedingt nicht. Daraufhin erklärte der Richter, er wolle den Prozess gar nicht erst beginnen. Auch einen neuen Termin wollte er erst anberaumen, wenn klar sei, ob der Rheinmetall-Mitarbeiter dann aussagen könne.
Ein Laienanwalt, der eine der Angeklagten als Wahlverteidiger vertrat, beantragte dagegen, einen verkürzten Prozess zu führen. Er sprach sich dafür aus, dass die Angeklagten und ihre Anwält*innen Anträge stellen und Prozesserklärungen verlesen können. Er verwies darauf, dass die Angeklagten aus verschiedenen Städten der Republik angereist seien und teilweise eine lange Anreise hatten.
Der Richter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es wenig sinnvoll sei, jetzt Erklärungen anzuhören, wenn nicht klar sei, ob der Prozess überhaupt fortgesetzt wird. Einer der Angeklagten, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, zeigte sich im Gespräch mit dem »nd« mit dem Verlauf der kurzen Verhandlung zufrieden. »Es ist schon ein Erfolg, dass der Richter unsere Zweifel ernst nimmt, ob der Anzeigesteller dazu berechtigt war«, meinte er.
Als einen besonderen Erfolg sahen es alle drei Angeklagten, dass der Richter sich nicht mit einer schriftlichen Erklärung begnügte, sondern daraufbestand, dass der Rheinmetall-Jurist vor Gericht aussagt. »Wir haben immer gefordert, dass die Mitglieder des Rheinmetall-Vorstands wegen ihrer Waffenverkäufe in alle Welt vor Gericht müssen.« Die Initiative sieht es als »gutes Zeichen«, dass Rheinmetall-Verantwortliche nun vorgeladen werden und aussagen müssen. Die Angeklagten und ihre Anwält*innen fordern außerdem, dass der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, vorgeladen wird.
Vor dem Berliner Amtsgericht hatten Antimilitarist*innen eine Kundgebung organisiert. Etwa 30 Menschen wollten damit unter anderem ihre Solidarität mit den drei Angeklagten ausdrücken. Sie prangerten auch die Konzernpolitik von Rheinmetall an. Auf einem der Transparente war die Parole »Krieg beginnt hier« zu lesen. Auf einem anderen Banner hieß es: »Rheinmetall – Wir liefern die Fluchtgründe und die Grenzen gleich mit«. Auch das Motto »Rheinmetall zu Altmetall« war zu hören. Auf einem Flugblatt wurde vorgeschlagen, statt für Waffen mehr Geld für den Gesundheits- und Pflegesektor auszugeben.
Auf der Kundgebung wurden die Prozesserklärungen verlesen, die die Angeklagten für die Verhandlung vorbereitet hatten. Dort setzen sie sich auch mit der Anklage wegen Hausfriedensbuch auseinander. »Ich wünsche mir Frieden in den Häusern, die in Kriegen zerstört werden, die auch mit Waffen von Rheinmetall beispielsweise durch die türkische Armee in Kurdistan geführt werden«, heißt es in der Erklärung. Am Ende der Kundgebung posierten die Unterstützer*innen hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Auf nach Kassel«. Dort ist für den 28. August die Blockade eines Rheinmetall-Werkes geplant. Zu der Aktion wird bundesweit mobilisiert, aus verschiedenen Städten reisen Busse an.
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