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Wenig Raum für Parteilinke
Die US-Demokraten zeigen sich auf ihrem Parteitag geeint, doch im Hintergrund wird weiter gestritten
«Nero spielte Geige, als Rom brannte, Trump spielt Golf.» So beschrieb Bernie Sanders in seiner Rede zum Auftakt des Demokraten-Parteitags am Montagabend den Umgang des US-Präsidenten mit der Corona-Pandemie und die gesellschaftliche Situation in den USA. Wie auch in den Wochen zuvor schwor der in der Vorwahl unterlegene Parteilinke in Milwaukee seine Anhänger darauf ein, Joe Biden zu wählen und verwies etwa auf dessen Unterstützung für einen 15-Dollar-Mindestlohn. Vor allem aber müsse zuerst «Trump besiegt» werden, danach müsse man eine Biden-Administration von links unter Druck setzen.
So argumentiert auch der linke Intellektuelle Noam Chomsky: «Keiner interessiert sich für eure Gefühle», erklärt er in einem Video an Bernie-Anhänger, in dem er zur Wahl von Biden aufruft. «Politik ist Aktivismus, nicht die fünf Minuten, die man braucht, um zu wählen».
Doch trotz beißenden Online-Spotts von prominenten linken Parteiaktivisten: Umfragen zeigen, dass die allermeisten Sanders-Anhänger Biden wählen werden. Im Hintergrund geht der Kampf zwischen Demokraten-Establishment und Parteilinken allerdings weiter. Beim Umgang mit der Klimakrise etwa ist Biden den Linken zwar programmatisch etwas entgegengekommen, aber: Zahlreiche Sanders-Delegierte erklärten, gegen das Parteiprogramm stimmen zu wollen, weil dieses kein Bekenntnis zur Einführung von Medicare For All, der staatlichen allgemeinen Krankenversicherung, enthält.
Im Entwurf zum Parteiprogramm, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll, findet sich nur diese unbestimmte Formulierung: In der Partei seien «sowohl »Medicare-For-All-Befürworter als auch solche willkommen, die auf den Affordable Care Act aufbauen und diesen verbessern wollen«. Der Passus war erst auf Druck von Sanders-Anhängern in einer von mehreren »Einheits-Kommissionen« zustande gekommen, die Biden und Sanders nach der Vorwahlniederlage des demokratischen Sozialisten aus Vermont zusammengerufen hatten, um inhaltliche Kompromisse zwischen beiden Parteiflügeln auszuhandeln. Laut Umfragen unterstützen 87 Prozent der Demokraten-Wähler Medicare For All.
»Es ist schrecklich und großartig zugleich. Der Widerspruch zwischen dem Biden/Harris-Ticket, das auf Präsidentschaftsebene einerseits für die Politik der Vergangenheit steht, und Parteilinken, die aktuell bei allen anderen Vorwahlen immer wieder Establishment-Demokraten besiegen, zeigt den Konflikt in der Partei«, sagt Nick Tagliaferro vom linken Thinktank »Data For Progress« gegenüber »nd«.
Die Demokraten versuchen, sich als verantwortliche Manager der Corona-Pandemie zu präsentieren. Anders als sonst wird es auf dem vier Tage andauernden Parteitag kein Gewusel von Tausenden Delegierten und fliegende Luftballons geben. Dafür gibt es viel Raum für Obama-Nostalgie, der Ex-Präsident und seine Frau dürfen beide lange Reden halten. Der rein virtuelle Parteitag mit streng festgelegten kurzen Redezeiten zeigt zudem weniger die Zukunft der Partei als sonst. Der Demokraten-Jungstar, Alexandria Ocasio-Cortez, bekam nur eine Minute Redezeit.
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Der Republikaner und Ex-Gouverneur von Ohio John Kasich dagegen erhielt vier Minuten. So will man offenbar Wähler in der Mitte umwerben. In den letzten Wochen ist der Vorsprung Bidens im Umfragendurchschnitt leicht von zehn auf etwa acht Prozentpunkte geschrumpft.
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