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Von Rechten und Werten
Die EU als Weltpolizist? Das bereitet Uwe Sattler Bauchschmerzen
Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel.
Nun ist es tatsächlich so, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes in ihrem Handeln nach den sogenannten Europäischen Werten richten sollen, die nicht nur in den Gründungsverträgen, sondern auch in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Neben den genannten gehören auch Gleichheit, Asylrecht und die Wahrung der Menschenwürde dazu, ebenso Solidarität und Pluralismus.
In der politischen Praxis gibt es mit diesen Fixpunkten aber zwei gravierende Probleme. Zum einen sind sie praktisch nicht sanktionsbewehrt. Das führt dazu, dass Staatschefs wie ein Viktor Orbán in Ungarn eben jene Werte mit Füßen treten kann – und höchstens mit dem erhobenen Zeigefinger »bestraft« wird. Zum anderen gelten sie nur für die Unterzeichner. EU-Bestimmungen auf »Drittstaaten«, wie Belarus, anzuwenden, ist völkerrechtlich bedenklich. Selbst wenn es angesichts staatlicher Gewalt und Wahlmanipulation nachvollziehbar scheint und die EU sich ihrer Werte auch international verpflichtet fühlt: Die Rolle als Weltpolizist steht keinem Staat oder Bündnis zu.
Natürlich darf die Welt der Entwicklung in Belarus nicht tatenlos zusehen. Es gibt eine internationale Institution, die im Interesse von »Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle« tätig werden kann. Zwar ist auch dieses Gremium dringend renovierungsbedürftig, aber sicher nicht von Eurozentrismus oder wirtschaftlichen Interessen dominiert. Und es könnte anlässlich seines 75. Geburtstags aus dem Schlummer der letzten Jahre erweckt werden. Es heißt Uno.
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