- Berlin
- Attacke auf Berliner Stadtautobahn
Ermittlungen zu Autobahn-Attacke laufen auf Hochtouren
Innensenator weist Vorwürfe zurück, der Verdächtige hätte längst abgeschoben werden müssen
Nach dem offenbar islamistischen Angriff auf der Berliner Stadtautobahn hat sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag klar gegen Vorwürfe aus der rechten Opposition positioniert, der 30-jährige Iraker hätte schon vor Längerem abgeschoben werden können. »Wir handeln rechtsstaatlich und haben das auch in diesem Fall getan«, sagte Geisel im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie berichtet, hatte der mutmaßliche Täter laut Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag auf der Autobahn A100 mit seinem Auto gezielt »Jagd« auf Motorräder gemacht und dabei sechs Menschen verletzt, drei davon schwer.
Geisel erklärte nun, dass der Asylantrag des Mannes in Deutschland zwar im Jahr 2017 abgelehnt worden sei. Weil im Irak aber seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg tobt, schiebt Deutschland keine Menschen dorthin ab, so Geisel. Es gebe zwar Ausnahmen, etwa bei Menschen, die schwerste Straftaten begangen haben. Die vor dem Anschlag vorliegenden Erkenntnisse über den 30-Jährigen seien dafür jedoch nicht ausreichend gewesen. Innensenator Geisel erklärte darüber hinaus sein Bedauern, dass es zu diesem Gewaltakt gekommen sei. Hätte die Polizei das verhindern können, dann hätte sie das auch getan.
Gegen den Iraker wird »wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen« ermittelt, hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mitgeteilt. Danach wurde der Mann in »einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung des Maßregelvollzugs« untergebracht. Nach Angaben der Ermittler läuft sein Duldungsstatus in Deutschland Ende des Jahres aus.
Die CDU forderte am Donnerstag unterdessen Konsequenzen aus der Attacke. »44 Monate nach dem Breitscheidplatz zeigt der islamistische Terror in Berlin erneut sein hässliches Gesicht. Wieder wird ein Fahrzeug zur Waffe, wieder will ein Fanatiker wahllos Unschuldige töten«, sagte CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner. Laut Wegner würden sich eine ganze Reihe von Fragen an den Innensenator und den rot-rot-grünen Senat stellen, die dringend aufgeklärt werden müssten: Wer wusste wann was über den Kontakt des Attentäters zu einem als Gefährder bekannten Islamisten? Wurde sehenden Auges zugelassen, dass der polizeibekannte Gefährder den psychisch labilen Attentäter radikalisierte? Hat er ihn womöglich konkret angestiftet? Sind Attentäter und Gefährder Teil eines Netzwerkes?
Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann wies im Inforadio des RBB Vorwürfe von Union und AfD zurück, die Koalition würde die Sicherheitsbehörden in Berlin systematisch schwächen. »Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr in den letzten zwei Jahren deutlich verstärkt haben in Berlin«, sagte Zimmermann mit Verweis auf neue Personalstellen, die Rot-Rot-Grün unter anderem beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet hatte. Zudem habe man, so Zimmermann weiter, beim Landeskriminalamt Personal neu strukturiert, man habe die Antiterroreinheiten zusammengeführt und die Personalstärke nahezu verdoppelt.
Hinzu kommt, dass sich der Mitte-links-Senat darüber hinaus in Verhandlungen zu einem neuen Polizeigesetz in Berlin darauf verständigt hatte, dass sogenannte Gefährder zur Gefahrenabwehr künftig auf der Grundlage des neuen Gesetzes abgehört werden können. Den konkreten Fall will aber selbstverständlich auch die SPD aufklären. Wenn da ein Fehler passiert sei, müsse der korrigiert werden, betonte Zimmermann gegenüber dem RBB. Mit Agenturen
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