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Werben um die Mitte
Max und Moritz analysieren im Chat und Podcast den US-Wahlkampf
Die US-Demokraten haben ihren Parteitag hinter sich. Ganz am Schluss hielt Joe Biden seine Kandidatenrede. Hat sie Dich beeindrucken können?
Na ja, es war eine ziemlich normale Rede, was man eben so erwartet von einem solchen Kandidaten. Ein CNN-Journalist sagte treffend, viele Demokraten dürften erleichtert aufgeatmet haben, dass Biden keine Fehler unterlaufen sind. Er stellt sich als »good guy« dar, sprach auch viel über seine Familie und über den Rassismus im Land. Den größeren Teil der Rede, und das war wahltaktisch vermutlich klug, hat er der Wirtschaft gewidmet. Darauf, wie man das Coronavirus und die Arbeitslosigkeit bekämpfen müsse. Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat hätte sicher eine andere Rede gehalten, eine des progressiven Linkspopulismus. Bei Biden klang das harmloser, etwa zum Beispiel, dass die Reichen jetzt endlich ihren fairen Anteil zahlen sollten. Umfragen zeigen, dass das Thema Coronavirus zumindest einige Trump-Wähler umstimmen könnte. Mal gucken, ob es funktioniert.
Bei den Zwischenwahlen 2018 punkteten die Demokraten noch erfolgreich mit dem Thema Gesundheitsversicherung. In dieser Woche aber wurde kaum darüber gesprochen. Hat Dich das überrascht?
Tatsächlich hat Biden die Gesundheitsvorsorge nur kurz angerissen. Er wolle sie bezahlbar für alle machen, auf Obamacare aufbauen. Mehr Details gab es nicht. Er warnte eher davor, dass Donald Trump die Krankenversicherung für Senioren, Medicare, kürzen wolle. Aber ansonsten spielte das auf dem Parteitag kaum eine Rolle.
Warum? Wollte Biden den weiter offenen Streit zwischen den Parteiflügeln unter den Teppich kehren?
Nun ja, vor dem Parteitag wurde eine Kompromissposition ausgehandelt: Da steht nun im Programm, dass man Obamacare ausbauen und die Altersgrenze für Medicare auf 60 Jahre absenken will. Alle, die auf »Medicare for all«, also eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, hoffen, seien willkommen in der Partei heißt es nur. Der Konflikt ist damit erst mal vertagt.
Beide Lager haben schon vor dem Parteitag Kompromisse geschlossen. Wo haben sich die Progressiven durchgesetzt und wo nicht?
Viel Erfolg hatten sie in der Klimapolitik. Manche Analysten bezeichnen Joe Bidens neuen Klimaplan schon als eine Form des »Green New Deal«, bloß nennt er ihn nicht so. Er will jetzt Millionen neue Jobs schaffen, indem die Infrastruktur des Landes auf Klimaneutralität umgebaut wird und die Energieversorgung bis 2035 CO2-neutral sein soll. Da hat sich Biden bewegt. Bei »Medicare for All« aber zeigten sich 700 Sanders-Delegierte und sogar einige von Biden enttäuscht und stimmten gegen die Kompromissformulierung. 700 von 4000 Delegierten bleiben aber eine Minderheitenposition.
Mit Biden hat sich erneut ein Moderater durchgesetzt, der aber auch die Stimmen der ganz Linken braucht. Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Oasio-Cortez durften daher alle auf dem Parteitag sprechen. Dafür aber auch viele Republikaner, die diesmal Biden wählen wollen. Stimmte die Mischung von links und rechts?
Man muss sagen, dass man im Gegensatz zu 2016 wirklich versucht hat, mehr Einigkeit zu schaffen und den Parteitag damit auch wirklich zur »Show of Unity« zu machen. Vorher haben sich die Lager in den Einheitskommissionen hart beharkt, und Biden kam den Linken inhaltlich etwas entgegen. Auf dem Parteitag ging er jetzt aber mehr auf enttäuschte Republikaner zu. Leute wie Colin Powell, aber auch kaum bekannte Republikaner-Politiker durften länger sprechen als progressive Politiker mit Millionen Followern wie Ocasio-Cortez, die auf eine Minute begrenzt wurde. Das ist Wahlkampftaktik. Joe Biden soll auch für moderate Republikaner wählbar sein, die von Trump enttäuscht sind.
Wo ist denn für Biden gerade mehr zu holen? Ganz links oder bei den Republikanern?
Das ist ein bisschen unklar. Es gibt die Theorie, die meint, dass man Wahlen nur dann gewinnt, wenn die eigene Basis stärker mobilisiert wird. Dann müsste Biden ein sehr linkes Programm vertreten, um politisch interessierte junge Menschen zu begeistern. Die werden dieses Jahr aber vermutlich sowieso Biden wählen, weil sie keine Alternative haben. Die andere Theorie ist, dass es immer noch genügend Wechselwähler in der Mitte gibt, die Joe Biden tatsächlich überzeugen kann. Aber eben nur, wenn er nicht zu weit nach links rückt. Donald Trump versucht ihn ja als »Puppe der radikalen Linken« zu brandmarken. Das ist natürlich Blödsinn. Und da helfen Biden vielleicht auch die Unterstützungsserklärungen mancher Republikaner.
Die längsten Reden durften – mit Ausnahme von Kamala Harris – die alten Großen halten: die Obamas, die Clintons, und eben nicht die jungen neuen Stars. Ist das eine verpasste Chance? Oder war das klug?
Barack Obama und Michelle Obama gehören in den USA tatsächlich zu den beliebtesten Personen überhaupt. Und natürlich bedient diese Rednerauswahl diese Obama-Nostalgie. Aber sie zeigt auch, dass die Demokraten immer noch von über 70-Jährigen beherrscht werden. Vielleicht war es das letzte Schaulaufen der Politiker der Babyboomer-Generation. In vier Jahren könnte das dann schon anders aussehen.
Was jetzt schon anders war: Dieser Parteitag war komplett digital. Es gab es viele Videoschnipsel, aber auch Live-Schalten. Da kann auch viel schiefgehen oder lächerlich wirken. Wie haben die Demokraten die Aufgabe gemeistert?
Die Einschaltquoten im Fernsehen lagen leicht unter denen von 2016. Es gab aber auch viel Lob online. Es gab keine größeren technischen Probleme, was schon mal etwas wert ist. Und die paar Kleinigkeiten, nahmen die Demokraten gern in kauf oder veröffentlichten sie gar, konnten sie sich dadurch doch als menschlich präsentieren. Etwa wie Frau von Bernie Sanders vor dessen Auftritt an diesem so lange herumtüddelte, bis er sie entnervt wegschickte.
Bisherige Folgen von Max & Moritz:
- Das Comeback von Joe Biden am Super Tuesday
- Wie das Coronavirus den Wahlkampf verändert hat
- Was das vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket gegen die Coronakrise enthält
- Wie die Coronakrise das tödliche Wirken des freien Marktes zeigt
- Wie die Republikaner Coronavirus zur Wählerunterdrückung nutzen
- Warum Bernie Sanders wieder nicht gewonnen hat
- Leere Rhetorik oder Zugehen auf Parteilinke?
- Krankenversicherung in den USA - Arztbesuch nur mit Kreditkarte
- »Das radikalisiert«: Die Rekordarbeitslosigkeit in den USA wird Folgen haben
- Was macht eigentlich Joe Biden? Wahlkampf aus dem Keller!
- Erste Erfolge sind sichtbar - die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA
- Gottgesandt und ausgelacht - Trumps missglückter Wahlkampfauftritt in Tulsa
- Der Senatswahlkampf ist wichtig - und die Demokraten sind in guter Position
- Ringen ums Gericht - die Gesundheit von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Politikum
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