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Dürftige Mitwirkung in Sachen Nordkreuz
In Mecklenburg-Vorpommern geht die Arbeit gegen rechtsextreme Prepper nur schleppend voran
»Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen der zivilen Behörden, wie dem Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, zur Prepperszene, wurde zunächst von einer Stellungnahme Abstand genommen«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er bestätigte, dass auch das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern nicht an der Anhörung des Innenausschusses im Schweriner Landtag teilgenommen hat.
Vor dem Ausschuss klagte dann als einziger militärischer Vertreter der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes, Peter Schur, am vergangenen Donnerstag sein Leid beim Umgang mit rechtsextremen Reservisten. Dem Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommerns gehören noch immer zwei von fünf ehemaligen Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Preppergruppe »Nordkreuz« an. Die beiden Männer hätten sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss zur Wehr gesetzt, würden aber in die Vereinsarbeit nicht mehr einbezogen. Schur beklagte, dass der Reservistenverband - anders als die Bundeswehr selbst - nicht informiert werde, wenn Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei bestimmten Personen vorlägen. Deshalb sei es auch schwer zu reagieren.
Die Linke-Abgeordnete Jeannine Rösler wertete die Ausführungen Schurs »als Hilferuf an die Landespolitik«. Dem Verband fehlten offenbar wirksame Mechanismen, dem Problem des Rechtsextremismus wirksam Herr zu werden. Daher sei es verwunderlich, dass der Landesverfassungsschutz offenbar keinen Anlass sehe, den Reservistenverband zu beraten und zu unterstützen. Auch Parteikollege Peter Ritter wünscht sich ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rechts, statt der reflexartigen Abwehr mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft: »Wir haben verstanden! Wir werden uns kümmern! Das ist ein Bekenntnis, was mir von den hiesigen Behörden wirklich fehlt«, so Ritter.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht die Behörden derweil nicht untätig. »Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten«, betonte Caffier. Dies werde auch künftig so sein. Der Reservistenverband sei auch in die Arbeit der »Prepper«-Kommission einbezogen gewesen. So haben im Februar 2018 Gespräche mit dem Bundesgeschäftsführer des Reservistenverbandes und im April 2018 Gespräche mit dem damaligen Vorsitzenden der Landesgruppe stattgefunden. Der Landesverband früherer Bundeswehrangehöriger zählt nach Angaben des Vorsitzenden Schur derzeit 1100 Mitglieder.
»Es ist schon ein Schutzraum, der da entstanden ist«, kritisiert Peter Ritter die Strukturen, in denen sich die Mitglieder im Umgang mit Waffen und militärischen Kenntnissen weiterbilden. Die Kontrollmechanismen im Verband seien sehr eingeschränkt. Deshalb begrüßt Ritter auch die Sitzung im Innenausschuss. »Uns geht es nicht darum anzuklagen, sondern wir müssen dazu kommen, die Ursachen zu analysieren und müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie solche Entwicklungen künftig verhindert werden können.« Ritter hatte mehrfach vorgeschlagen, Vertreter von Bundeswehr, Reservistenverband und Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern als Experten zu hören und fand dafür stets eine Mehrheit im Innenausschuss. Dass derartige Einladungen in das Landesparlament nicht wahrgenommen werden, erlebte er in seiner langjährigen parlamentarischen Arbeit jedoch bisher nicht. Zunächst habe stets das Verteidigungsministerium abgesagt. Dann seien gleichlautende Schreiben des Landeskommandos und auch des Bundeswehrverbandes eingetroffen. »Diese Absagen sind ein unbefriedigender Zustand«, kritisiert Ritter und hofft, dass nach dem bevorstehenden Kommandeurwechsel im Landeskommando ein anderer Wind weht.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster warf der Linksfraktion »Alarmismus« vor. »Die Kriminalisierung von Polizei und Bundeswehr« müsse beendet werden. »Wenn Personen in einem Reservistenverband extremistisch agieren und die Grundwerte der freiheitlichen Grundordnung mit Füßen treten, müssen diese rechtsstaatlich sattelfest ausgeschlossen werden«, so Förster.
Der Bundesverband der Reservisten bekundet wiederholt, Extremisten in den eigenen Reihen möglichst rasch auszuschließen. Die 115 000 Mitglieder sollten zwar nicht generalüberprüft werden, Verdachtsfälle müssten aber konsequent verfolgt werden.
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