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Urteil ohne Untersuchung
Aert van Riel über den Fall Alexej Nawalny
Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben.
Der »Stern« interviewte einen »Geheimdienstexperten«, der zu Protokoll gab, er sei sicher, dass Präsident Wladimir Putin die Vergiftung persönlich angeordnet habe. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hält es für »naheliegend«, dass der russische Staat etwas mit der Sache zu tun hat. Tatsache ist, dass Nawalny wegen seiner Antikorruptionsaktivitäten viele Feinde in Politik und Wirtschaft hat. Sie alle kommen als mögliche Drahtzieher in Frage. Vorausgesetzt natürlich, dass Nawalny wirklich vergiftet wurde.
Dafür spricht einiges. Nawalny ist schon früher attackiert worden und nicht der einzige russische Oppositionelle, der gefährlich lebt. Das haben die Morde an Boris Nemzow, der Journalistin Anna Politkowskaja und anderen in den vergangenen Jahren gezeigt. Ihre Angehörigen und Unterstützer vermuten bis heute, dass staatliche Stellen ihre Finger im Spiel hatten. Das konnte zwar nie bewiesen werden, aber sicher ist, dass der Staat es zumindest nicht geschafft hat, das Leben der Menschen zu schützen.
»Wir leben mit dem Narrativ vom Gegner«
Kerstin Kaiser über den Fall Nawalny, die Krise in Belarus und das deutsch-russische Verhältnis
Daran wird sich so schnell nichts ändern. Zumal sich derzeit keine Alternative zu Putin und seiner Regierung aufdrängt. Hierzulande wird Nawalny als sein größter Gegenspieler dargestellt. Wegen der in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft vorherrschenden Anti-Putin-Stimmung wird aber oft verschwiegen, dass Nawalny Vorurteile über Migranten verbreitet und Unterstützer im rechtsradikalen Spektrum hat. Er ist selber eine Gefahr für Menschenrechte und Demokratie.
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