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Wirkungsloser Etikettenschwindel
Sven Giegold über den Lobbyregister-Entwurf der Großen Koalition
Es ist eine herbe Enttäuschung: Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister entwickelt, ohne dabei den Anspruch eines transparenten Lobbyismus in Berlin einzulösen. Nach den Vorschlägen von Union und SPD müssten Lobbyist*innen und Verbände sich für ihre Tätigkeiten in der Bundesregierung und den Ministerien auch weiterhin nicht registrieren. Lediglich Lobbyorganisationen beim Bundestag werden zur Registrierung verpflichtet. Doch selbst dann soll nur eine Art Adressbuch der Lobbyorganisation entstehen. Gegenüber welchen Ministerien oder Parlamentarier*innen Lobbyaktivitäten und mit welchen Zecken stattfinden, würde weiter im Dunkeln bleiben. Die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Lobbyakteuren würde freiwillig bleiben. Schließlich werden absurderweise Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften weitgehend von den Transparenzpflichten ausgenommen. Damit ist das Lobbyregister bestenfalls ein Registerchen.
Der Entwurf von Christ- und Sozialdemokraten bleibt damit weiter hinter den bestehenden Regeln in den Institutionen der Europäischen Union. Dort werden alle Treffen der EU-Kommission mit Spitzenbeamt*innen und Kommissar*innen veröffentlicht. Lobbyist*innen ohne Transparenz im Register bekommen schlicht keinen Termin. Im Europaparlament ist es – nach langer Kampagne der Grünen – genauso. Zwar gibt es auch in den EU-Regeln Schlupflöcher, doch sie gehen ungleich weiter als die enttäuschenden Vorschläge der Großen Koalition.
Lobbytransparenz ist ein wichtiger Hebel, um der Enttäuschung vieler Bürger*innen gegenüber der Macht finanziell privilegierter Interessen entgegenzuwirken. Selbstverständlich gehört die organisierte Vertretung von Interessen zur Demokratie. Aber: Diejenigen, die heute mehr Geld und Macht innehaben, können leicht auch einen größeren Einfluss auf die Politik ausüben. Durch Lobbytransparenz wird diese Ungleichheit nicht aufgehoben, aber Regierung und Parlament kommen unter Druck, finanziell und personell schwächer aufgestellten Interessen mehr zuzuhören. Heute kommen Vertreter*innen der Patient*innen in der Gesundheitspolitik weniger zu Wort als die Gesundheitswirtschaft. Bei Finanzmarktfragen dominiert die Finanzlobby gegenüber dem Verbraucher*innenschutz und Handelsabkommen verhandeln Regierungen meist im engen Austausch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, während Gemeinwohllobbys am Katzentisch Platz nehmen müssen. Dieser Mangel an politischer Gerechtigkeit würde durch ein Lobbyregister gewaltig unter Druck kommen. Doch ein Lobbyregister à la GroKo, das für die Regierung nicht gilt und die eigentlichen Lobbytreffen nicht einmal transparent macht, bleibt wirkungsloser Etikettenschwindel.
Demokratiefragen sind fundamental für alle progressiven politischen Anliegen, vom Klimaschutz, über mehr soziale Gleichheit, bis hin zu Bürger*innenrechten. Daher darf es bei diesem schlechten Gesetzentwurf nicht bleiben. Jedes Lobbyregister der Bundesregierung muss mindestens den jetzigen EU-Standard erreichen. Vor allem aber muss es den »Amthor-Test« bestehen: Lobbytreffen mit Firmen wie der ominösen »Augustus Intelligence«, zu der CDU-Politiker Philipp Amthor rege Beziehungen pflegte, müssen offengelegt werden – von Ministerien sowie im Bundestag. Für Lobbyorganisationen muss es Transparenzverpflichtungen geben. Ohnehin sollten sich alle progressiven Organisationen jenseits ihrer jeweiligen Anliegen für eine starke Demokratie auf der Basis politischer Gerechtigkeit einsetzen. Denn es ist kurzsichtig, wenn einzelne Gewerkschaften und NGOs beim Thema Lobbyregister zahnlos agieren, weil sie ja selbst von einer Transparenzpflicht betroffen wären.
Anliegen des Gemeinwohls würden von stärkerer Lobbytransparenz profitieren. Daher sollten sich alle progressiven Organisationen und Parteien mit Verve für politische Gerechtigkeit einsetzen. Mit Hilfe von Demokratie und Rechtsstaat politische Veränderungen durchzusetzen kann nur gelingen, wenn Bürger*innen wieder stärker in politische Gerechtigkeit vertrauen können. Ein wirksames Lobbyregister ist dazu ein wichtiger Schritt nach vorn.
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