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Abschlussbericht mit offenen Fragen
Sonderermittler stellen Gutachten im Fall Jalloh vor - Initiative übt Kritik.
Die zwei vom Landtag in Sachsen-Anhalt eingesetzten Sonderermittler im Fall Oury Jalloh haben am Freitag ihren Abschlussbericht vorgestellt. Das mehr als 300 Seiten umfangreiche Gutachten des Rechtsanwalts und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag sowie des ehemaligen Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel spart nicht an Kritik - es verteidigt gleichzeitig aber auch das generelle Verhalten der Regierung und hinterlässt auffällige Lücken in der erhofften Aufklärung.
Einerseits erklärten die Sonderberater, dass sie derzeit keine neuen Ansätze für Ermittlungen sehen. Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Halle sei »sehr gut nachvollziehbar und angesichts der Beweislage sachlich und rechtlich richtig«; die vorherige Übergabe des Falls der Staatsanwaltschaft Dessau nach Halle »mindestens vertretbar«. Andererseits erklärte Montag, dass fast alle polizeilichen Maßnahmen im Fall Jalloh fehlerhaft oder rechtswidrig waren.
Auch bezüglich politischer Einflussnahmen wurden die Ermittler deutlich: Aus Akten ergebe sich, dass der ehemalige Staatssekretär Hubert Böning (CDU) kurz nach der Übernahme des Falls durch die Staatsanwaltschaft Halle um ein Gespräch »zur weiteren strategischen Ausrichtung der Ermittlungen« gebeten haben soll. Böning habe mit Behördenchefin Heike Geyer und dem ihr vorgesetzten Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad sprechen wollen. Geyer und Konrad verweigerten gegenüber den Sonderermittlern diesbezüglich eine Aussage.
Mögliche Lügen der Landesregierung wurden ebenso thematisiert. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe beispielsweise Ende September 2017 das Parlament »bewusst unvollständig und damit nicht wahrheitsgemäß informiert«, heißt es im Bericht. Gleichzeitig halten die Sonderermittler das Vorgehen der Regierung großteils aber für angemessen. »Die angestoßenen Maßnahmen und die konkreten Anweisungen waren zielgenau und zeigten großes Problembewusstsein und den Willen, Missstände in den Gewahrsamen des Landes abzustellen.«
Henriette Quade, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag, hält das Gutachten für nur eingeschränkt aussagefähig: »Der Bericht gibt keine Antwort auf die Frage, ob Oury Jalloh ermordet wurde und von wem«, so die Politikerin zum »nd«. Das Papier gebe aber ein »erschreckendes Zeugnis über den Zustand zentraler Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in den Nullerjahren« ab. Juristische Sachverhalte seien jedoch großteils bereits bekannt gewesen. Die Abgeordnete betonte weiterhin die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses. »Aufgrund der bisherigen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen wird dieser in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr erfolgversprechend realisierbar sein.«
Unzufrieden zeigte sich auch die »Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh«. »Letztlich haben die Sonderermittler alle neuen Gutachten seit dem Urteil des Landesgerichts Magdeburg von 2012 ignoriert und die Grundannahme, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, einfach übernommen«, sagte Nadine Saeed, eine Sprecherin der Initiative, dem »nd«. Widersprüche, wie etwa die unklare Rolle des Feuerzeugs, mit dem sich Jalloh angezündet haben soll, würden dazu im Bericht kaum Erwähnung finden. »Wir erleben die Fortsetzung der Vertuschung durch Polizei, Politik und Justiz«, so Saeed. Die Initiative kämpft seit Jahren für Aufklärung im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh.
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