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Noch ein Brandstifter
Nach Anschlägen auf Frauenhäuser und linke Projekte: Anklage gegen mutmaßlichen AfD-Unterstützer
Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Frauenhäuser, linke Kulturzentren und alternative Wohnprojekte in der Bankenmetropole Frankfurt am Main und zwei weiteren Städten im Rhein-Main-Gebiet gibt es nun einen Tatverdächtigen. Der Fall könnte wegen Versäumnissen der Behörden auch ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte am Freitag auf nd-Anfrage, dass sie bereits im Mai Anklage gegen einen 47-Jährigen wegen 16 Taten erhoben habe, die zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 in Frankfurt, Hanau und Oberursel verübt wurden. Dabei handele es sich um Sachbeschädigung sowie versuchte und schwere Brandstiftung. Seit der letzten Tat befinde sich der Beschuldigte Joachim S. in Untersuchungshaft. Wann es zu einem Prozess vor dem Landgericht kommen wird, könne sie noch nicht sagen, erklärte eine Behördensprecherin. Die zuständige Strafkammer habe noch keinen Hauptverhandlungstermin anberaumt.
Brände hatte es unter anderem in den linken Treffpunkten »Café Exzess« im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, in den Wohnprojekten »Assenland« und »Au« im Stadtteil Rödelheim sowie im »Lila Luftschloss« im Frankfurter Nordend gegeben. Weitere Angriffsziele des Täters waren das Hanauer Kulturzentrum »Metzgerstraße 8« und eine Einrichtung in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis). In den meisten Fällen entstand größerer Sachschaden, verletzt wurde niemand. Betroffen waren dem Vernehmen nach auch selbstverwaltete Wohnhäuser im Rahmen des Projekts »Mietshäuser Syndikat«.
Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf, dass den Taten ein politisches Motiv zugrunde liegt. So habe Joachim S. im Frühjahr 2017 zunächst 65 Euro und im Spätsommer 2018 einen weiteren Betrag von knapp 1700 Euro an den hessischen AfD-Landesverband gespendet, berichtete die »Frankfurter Rundschau«. Der AfD-Landesverband wollte sich unter Verweis auf den »Datenschutz« nicht dazu äußern und erklärte lediglich, S. sei zu keinem Zeitpunkt Parteimitglied gewesen.
Kritiker weisen unterdessen darauf hin, dass Anwesende im Hanauer Projekt »Metzgerstraße 8« Joachim S. im Dezember 2018 festgehalten und der Polizei übergeben hätten, als er dort einen Brand gelegt hatte.
Obwohl S. bereits wegen Brandstiftung vorbestraft war – 2002 war er wegen einer solchen Tat vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden –, wurde er damals nicht in U-Haft genommen.
Wie der Hessische Rundfunk berichtete, wurde S. in den folgenden Monaten mindestens zwei weitere Male in der Nähe von Brandorten von Polizisten festgenommen. Doch jedes Mal kam er bald darauf wieder auf freien Fuß. Erst im Dezember 2019 wurde er nach einer weiteren Brandstiftung verhaftet. Dem Zugriff seien »aufwändige verdeckte Ermittlungen« vorausgegangen, erklärte die Frankfurter Staatsanwaltschaft seinerzeit.
Die Linksfraktion im Wiesbadener Landtag hatte seit anderthalb Jahren Anfragen an die Landesregierung zu den Hintergründen der Brandstiftungen gestellt. Ihr innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus verlangt nun in zwei Berichtsanträgen vom hessischen Innenministerium Aufklärung über die Arbeit und Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden. »Im Verfassungsschutzbericht 2018 taucht das gesamte Ereignis absurderweise dann auch noch unter Linksextremismus auf – bizarrer geht es nicht«, moniert Schaus und fügt hinzu: »Dass diese Taten einen offensichtlich rechten Hintergrund hatten, wurde im Landtag und im VS-Bericht schlicht verschwiegen.«
Mit Blick auf den fragwürdigen Umgang der Behörden mit der Brandserie verweist Schaus darauf, dass auch die wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht stehenden Rechtsterroristen Stephan E. und Markus H. Unterstützer und Spender der AfD gewesen seien. Der Abgeordnete forderte die hessische AfD auf, die von Joachim S. überwiesenen Spendengelder umgehend an eine in der Seenotrettung im Mittelmeer engagierte Hilfsorganisation für Flüchtlinge zu übergeben. »Wer auf die Unterstützung von Terroristen und Brandstiftern baut, trägt in unerträglicher Weise dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften«, so Schaus.
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