Mindestbußgeld für Maskenverweigerer
Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze
Bund und Länder verständigten sich über Regeln gegen die Coronavirus-Pandemie. Die vielen verschiedenen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen ein Ende haben. Doch auch beim Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vor einer Woche in Berlin gab es keine hundertprozentige Übereinstimmung. Einig war man sich darin, dass es keine Lockerungen der Auflagen geben wird. Alle Einzelheiten im nd-ratgeber.
Soziales und Gesundheit: Urteil des Bundessozialgerichts zur Betriebsrente – Krankenkassenbeiträge sind auch weiterhin zu zahlen. Rentner, die eine aus dem Arbeitslohn bezahlte Direktversicherung erhalten haben, müssen hierauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) wies mit Urteil vom 8. Juli 2020 eine vom Verein Direktversicherungsgeschädigte unterstützte Klage ab. Laut BSG gilt die Beitragspflicht auch dann, wenn die Versicherungsleistung noch vor Rentenbeginn als Kapitalbetrag ausbezahlt wird. Der Kläger will nun eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Ausführlich im nd-ratgeber.
Arbeit: Arbeitsschutz – Vorbeugen bei Unfällen und Bedienungsfehlern. Arbeitgeber haben ihre Beschäftigten ausreichend und angemessen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterweisen – so schreibt es das Arbeitsschutzgesetz in § 12 vor. Mitarbeiter müssen über die Handhabung und spezielle Risiken von Maschinen informiert sein, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen. Eine Erläuterung des Problems im nd-ratgeber.
Wohnen: Mietrechtsurteile – »Freier Blick« in die Wohnung: Mietminderung. Kann ein Nachbar nach Errichtung eines Neubaus in die Räumlichkeiten eines Mieters schauen, so kann eine Mietminderung von 10 Prozent gerechtfertigt sein, wenn der Mieter nicht mit einem solchen Neubau rechnen musste. Bügelhalter sind keine Wohnwerterhöhung: Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz vor. Weitere Urteile und deren Erläuterung im nd-ratgeber.
Grund und Haus: Mietfrei im Alter – Wohneigentum zahlt sich aus. Die Mieten in Deutschland steigen – und zwar schneller als die Renten. Für viele Mieter bedeutet das eine zusätzliche Belastung durch Wohnkosten im Alter. Entschuldetes, selbst genutztes Wohneigentum kann diese deutlich senken. Die Einzelheiten im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Die Coronavirus-Regeln in den 16 Bundesländer – Es gibt keine Lockerungen der bisherigen Auflagen. Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder Lockerungen von Auflagen entscheiden. Was gilt gegenwärtig wo? Lesen Sie den nd-ratgeber.
Geld und Versicherung: Mahnbescheid bekommen – was nun? Corona trifft auch die Zahlungsfähigkeit vieler Verbraucher hart. Inkassodienstleister drohen säumigen Kunden dann häufig mit folgenschweren Konsequenzen. Wir berichteten darüber (nd-ratgeber vom 1.Juli 2020). Besonders heikel kann die Situation für Ausländer werden. Hilfe verspricht die Verbraucherzentrale Brandenburg mit einem beispielhaften Modellprojekt. Verbraucherschützer helfen in 20 Sprachen. Unser Finanzexperte informiert im nd-ratgeber.
Verbraucherschutz: Fragen & Antworten zu ausgefallenen Reisen in Corona-Zeiten – Sind Versicherungskosten bei Reisestornierung zu erstatten? Viele Reisende können in den Corona-Zeiten ihre Reise nicht antreten und erhalten dafür die Kosten der Reise erstattet. Doch die Reiserücktritts-, Gepäck- oder Reisekrankenversicherungen werden häufig nicht zurückgezahlt. Wie man an sein Geld kommt erläutert die Verbraucherzentrale Brandenburg im nd-ratgeber.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
