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Reduzierte Öffentlichkeit
Prozessbeobachter kämpfen um Zugang zu Assange-Verhandlung
Wer dem Prozess um die Auslieferung von Julian Assange an die USA vor Ort in London folgen will, gerät schnell an Grenzen. Bei der Fortsetzung des Prozesses, der nach der Corona-Pause am Montag in seine letzte Phase ging, stoßen vor allem Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen auf Hindernisse.
Das Gericht verhandelt über die Auslieferung des Herausgebers, Journalisten und Hackers Julian Assange, dem wegen der Veröffentlichung von US-Militärunterlagen ein Verfahren wegen Spionage droht. Assange musste im April 2019 die ecuadorianische Botschaft nach rund sieben Jahren verlassen und wurde umgehend in das britische Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Die Haftbedingungen dort gelten als die härtesten auf britischem Boden.
Wie die Prozessbeobachter von Reporter ohne Grenzen beschreiben, war eine Teilnahme am Montag nur möglich, weil sich Diplomaten der deutschen Botschaft, aber auch die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Heike Hänsel für den Zugang zum Gericht einsetzten. »Großbritannien verletzt hier seine eigenen Menschenrechtsverpflichtungen und dazu gehört Öffentlichkeit bei Gerichtsprozessen«, kritisierte Christian Mihr, Geschäftführer von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit nd. Auf der Besuchertribüne selbst, gibt es nur wenige freie Plätze. Ein fester Platz für die Menschenrechtsorganisationen war nicht vorgesehen. Vorab durch die Justizverwaltung ausgegebene Videolinks funktionierten auch am zweiten Prozesstag in dieser Woche nicht. Amnesty International veröffentlichte die Begründung des Gerichts. So sei die Videoübertragung, die zunächst möglich schien, eine reine Corona-Ausnahme gewesen, die jetzt nicht mehr gelte. Die vor Ort verfügbaren Plätze würden an die Familie von Julian Assange und dann an die Öffentlichkeit vergeben. Nach diesem Prinzip sei allen 40 angemeldeten Nicht-Regierungsorganisationen der Zugang zum Prozess verwehrt worden, schreibt Stefan Simanowitz von Amnesty International via Twitter.
Am Rande der Verhandlung scheiterte auch die Übergabe von 80 000 gesammelten Unterschriften einer Petition, die die britische Regierung dazu auffordert, Assange nicht auszuliefern. Am Sitz des britischen Premierministers Boris Johnson in der Downing Street 10 wurde die Annahme verweigert. Der Wikileaks-Journalist Kristinn Hrafnsson machte darauf aufmerksam, dass es sich um einen schwer begründbaren Prozess handelt. Schon im Verfahren gegen die Informantin Chelsea Manning habe sich gezeigt, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks keine nachweisbaren Auswirkungen auf die US-Sicherheit hatten. »Tötung und Folter unschuldiger Zivilisten - darum sollte es in einem Prozess gehen«, fordert Hrafnsson. Reporter ohne Grenzen teilte auf Anfrage mit, sich mit einem Brief an das britische Justizministerium wenden zu wollen, damit der Zugang per Videolink dauerhaft möglich wird. Auch für den Zugang am Dienstag sei die Intervention von parlamentarischen Beobachtern nötig gewesen. Nur rund ein Dutzend Journalist*innen könnten aufgrund der Kapazitätsgrenzen berichten.
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