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- Wohnungspolitik in Leipzig
Der zähe Kampf um Räume zum Leben
Wohnungspolitik ist in Leipzig ein heißes Thema - für das sich allerdings nur wenige Menschen und Initiativen engagieren
In der Leopoldstraße im Leipziger Stadtteil Connewitz steht ein Betonsilo. Die Baufirma hat darauf einen Werbespruch schreiben lassen: »Für Räume zum Leben.« Die sollen Interessenten bald in dem Wohnhaus finden können, das auf dem angrenzenden Grundstück wächst: vier Etagen, Balkone - einer der Neubauten, die im Viertel derzeit an allen Ecken errichtet werden. Leipzig wächst rasant, Wohnungen sind knapp. Häuser wie das in der Leopoldstraße finden im Handumdrehen Mieter, auch wenn diesen ihre »Räume zum Leben« 10, 12 oder gar 14 Euro kalt pro Quadratmeter wert sein müssen.
»Räume zum Leben«: Slogans wie diesen empfinden viele im Stadtteil als Provokation. Sie stört, dass durch den Bauboom viele frei zugängliche Räume für öffentliches Leben verloren gehen. Die Fläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße, auf der jetzt gebaut wird, war eine Grünanlage; ein »minimalistischer Park«, sagt Robin. Er engagiert sich in der Initiative »Vernetzung Süd« für Stadtteilpolitik. Seinen Nachnamen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Der Park, sagt er, sei eher unkoordiniert auf einer Brache gewachsen. Es gab geschwungene Wege unter großen Rotbuchen, eine Tischtennisplatte, Bänke. Nun ist er weg, wie auch andere beliebte Plätze. Schräg über die belebte Wolfgang-Heinze-Straße hatte bis vor kurzem die Kneipe »Black Label« auf einer Brache ihren Freisitz. Alte Bilder zeigen hinter dem Schild »Biergarten« Tische, Stühle und Sonnenschirme inmitten grüner Idylle. Jetzt wachsen auch hier neue, teure Wohnungen.
Die Entwicklung, die sich in der Leopoldstraße wie an vielen anderen Ecken Leipzigs beobachten lässt, ist typisch für Boomstädte. Starker Zuzug und damit verbundene hohe Nachfrage nach Wohnungen lassen Bodenpreise steigen und bisher unbeachtete Brachen zu Goldgruben werden. Sie werden mit Wohnhäusern bebaut, in denen das Mietniveau maximal ausgereizt wird. Auch Wohnungen in alten Häusern werden saniert und teuer vermietet. Die Verlierer sind bisherige Mieter mit kleineren Einkommen, die wegziehen müssen, aber auch nichtkommerzielle Projekte oder Initiativen, die geselliges Leben im Viertel fördern. Auch Gemeinschaftsgärten etwa haben es in Leipzig schwerer.
Vielerorts vollziehen sich solche Prozesse eher im Stillen, sagt Robin. In Plagwitz etwa, einem einstigen Industriebezirk im Leipziger Westen, wo Fabrikhallen jetzt Lofts oder hippe Büros von Startups sind und das Mietniveau in den Gründerzeithäusern kräftig anzog. Öffentlicher Protest blieb dennoch weitgehend aus. In Connewitz dagegen, wo es eine aktive und gut vernetzte alternative Szene und viele Basisinitiativen gibt, eskaliert der Unmut immer wieder - und schlägt auch in Sachbeschädigung und Gewalt um. Neubauten werden mit Farbbeuteln angegriffen und bei einer Demonstration kürzlich gar mit Pyrotechnik.
Der Umstand, dass es sich um ein bewohntes Haus handelte, sowie die Tatsache, dass auch Polizeibeamte angegriffen wurden, sorgte für bundesweite Schlagzeilen - freilich nicht über Gentrifizierung, sondern über »linksextreme« Gewalt. Schon Ende 2019 gab es ähnliche Diskussionen, nachdem Baukräne gebrannt hatten und die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die auch in Connewitz baut, in ihrer Wohnung körperlich attackiert worden war.
Die jüngste Gewalt und die Folgen sorgen auch bei Leipziger Linken für Ärger. Wer Steine und Bengalos auf bewohnte Häuser und Polizisten werfe und meine, damit Sympathien für politische Forderungen zu erzeugen, »irrt gewaltig«, erklärt die im Stadtteil direkt gewählte Landtagsabgeordnete Jule Nagel gemeinsam mit Fraktionschef Rico Gebhardt. Auf Twitter empörte sich Nagel über vermeintliche Aktivisten, die bei »punktuellen Spektakeln« auftauchten, um ihren »Gewaltfetisch auszuleben« - und den notwendigen wohnungspolitischen Kämpfen im Alltag so einen Bärendienst erwiesen. Nagel verweist auf Hilfe bei konkreten »Entmietungen«, also der Verdrängung von Mietern, auf das Ringen um regulierende Instrumente, auf politische Aktionen. Wenn es um solcherart »Alltagsarbeit« gehe, seien »leider die meisten« von denen, die bei der jüngsten Demonstration randaliert hätten, nicht da.
Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die versuchen, wohnungspolitische Debatten zu beeinflussen und sich Prozessen wie Gentrifizierung und Verdrängung zu widersetzen, gibt es. Es sind freilich nicht viele, die in dieses sehr trockene Brot beißen und trotz mancher Misserfolge und Rückschläge bei der Stange bleiben. Die »Vernetzung Süd« sei im Februar 2018 entstanden, als an mehreren Stellen in Connewitz der Bau teurer Mietswohnungen begann: »Da wurde sichtbar, dass sich etwas verändert«, sagt Robin. Rund 100 Leute hätten sich nach einem Aufruf im Internet am Leopoldplatz getroffen, um ihren Unmut kundzutun. »Mehr aber geschah nicht«, sagt Robin: »Kein Aufruf, keine Ideen.« Einige Engagierte hätten sich dann in Nagels Abgeordnetenbüro erkundigt, ob es Initiativen gebe, die zu Gentrifizierung und Wohnungspolitik im Viertel arbeiten. Das Ergebnis war ernüchternd: Es gab nichts - zumindest keine Plattform, um Energie statt in Frust in Aktionen und Konzepte zu leiten.
Zu den wenigen Initiativen, die es in Leipzig schon damals gab, gehört das Netzwerk »Stadt für alle«. Es setzt jedoch weniger auf öffentlichkeitswirksame Aktionen denn auf fundierte Analysen und fachliche Expertise zum Leipziger Wohnungsmarkt. Das Netzwerk wurde 2011 gegründet - zu einer Zeit, als die Wohnungspolitik in der Stadt noch auf Szenarien aufbaute, die vom Schrumpfen der Einwohnerzahl ausging und den Kampf gegen Leerstand als zentrale Aufgabe ansah. Das Netzwerk warnte für Quartiere wie Connewitz jedoch bereits damals vor kommender Gentrifizierung, sagt dessen Mitbegründerin Nagel: »Wir wurden belächelt.«
Wie gründlich sich der Wind gedreht hat, zeigen Zahlen, die dieser Tage von Roman Grabolle zusammengestellt wurden, einem der Protagonisten von »Stadt für alle«, der aus einem beeindruckenden Fundus von Studien und Daten schöpft. Nach seinen Angaben stieg die Angebotsmiete in der Stadt, die 2011 gut eine halbe Million Einwohner hatte und jetzt die Zahl von 600 000 anpeilt, allein seit 2014 um 25 bis 30 Prozent. In Connewitz legte sie seit 2013 um 48 Prozent zu. Die absoluten Werte mögen im Bundesvergleich nicht sehr hoch erscheinen. Im stadtweiten Schnitt werden 6,60 Euro je Quadratmeter fällig. Grabolle verweist aber auf Nettoverdienste von durchschnittlich nur 1438 Euro im Monat. In Ortsteilen wie Neustadt-Neuschönefeld oder Volkmarsdorf, die aktuell im Fokus der Immobilienfirmen sind und wo seit 2013 die Mieten um 37 bzw. 48 Prozent stiegen, berappen Haushalte rund 38 Prozent der Monatseinkünfte für die Miete.
Initiativen wie »Stadt für alle« haben mit ihren Analysen die wohnungspolitische Debatte im Stadtrat beeinflusst, in der es jüngst einen Erfolg zu verzeichnen gab: Für mehrere Gebiete wurden »Milieuschutzsatzungen« beschlossen. Die Kommune soll damit ein Werkzeug erhalten, um Luxussanierungen zu unterbinden. Es geht, sagt Nagel, um Regularien für Baumaßnahmen, die Mieten besonders in die Höhe treiben - mit der Folge, dass nur Gutverdiener in derlei Wohnungen ziehen und Häuser wie Stadtteile »immer homogener« würden, wie Robin von »Vernetzung Süd« berichtet. In der Verordnung ist das Ziel formuliert, die »Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten« zu wollen. In Connewitz ist das Papier in Kopie sogar an Lampenmasten zu finden.
Wie wirksam die Satzungen sind, bleibt abzuwarten. Kritiker meinen, sie würden den Anstieg der Mieten lediglich verlangsamen. Nagel, die seit 2019 auch in der Landtagsfraktion ihrer Partei für die Wohnungspolitik zuständig ist, weiß, dass es schärfere Instrumente gäbe; eine Mietpreisbremse etwa, die einen Deckel bei Neuvermietungen einzieht. Bevor sie in Leipzig greifen könnte, müsste sie jedoch auf Landesebene beschlossen werden. Sachsen ist aber eines von drei Bundesländern, die das Regularium bisher nicht nutzt. Auch ein Zweckentfremdungsverbot, mit dem die Umwandlung von Miets- in Ferienwohnungen oder Gewerberäume zu unterbinden wäre, scheitert bisher am Land.
Auch beim sozialen Wohnungsbau stand das Land lange auf der Bremse. Von 140 Millionen Euro Fördergeld des Bundes zum Bau preiswerter Wohnungen gab Sachsen nur 40 Millionen an die Kommunen weiter. Entsprechend wenig wurde in Leipzig und Dresden, den einzigen sächsischen Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, gebaut. Jetzt schreibt der Bund vor, dass die Mittel vollständig für den Zweck einzusetzen sind. Wann aber das von Leipzigs SPD-Rathauschef Burkhard Jung ausgegebene Ziel umgesetzt sein wird, 10 000 Sozialwohnungen zu errichten, bleibt offen. Ohnehin sind diese mit 6,50 Euro je Quadratmeter für die Bezieher von Arbeitslosengeld II noch immer zu teuer, weil die Sätze für Kosten der Unterkunft in Leipzig niedriger sind.
Es gibt weitere Themen, die wohnungspolitisch interessierte Leipziger beschäftigen - spekulativer Leerstand etwa. Zuletzt lenkte eine Hausbesetzung in der Ludwigstraße 71 im Leipziger Osten das Augenmerk darauf, dass private Eigentümer ihre Häuser oft jahrelang leer stehen lassen. Nach Berechnungen Grabolles handelt es sich im Kern aber nur um 3000 Wohnungen in 300 bis 500 leerstehenden Mehrfamilienhäusern. Sie seien von Bauträgern gekauft worden, die »fast immer den Verkauf als Eigentumswohnungen und die Sanierung mit gehobener Ausstattung planen«. Kämen sie an den Markt, würden sie zweifelsfrei Mieter finden, sagt Nagel. Aber »das Mengenproblem« in der Stadt löst das ihrer Ansicht nach nicht.
Die Besetzung der Ludwigstraße 71 sorgte für viele Schlagzeilen. »Vernetzung Süd« leistet dagegen eher unspektakuläre Arbeit. Man wolle Menschen vernetzen, die wegen Sanierung und Mietsteigerung ihre Wohnung zu verlieren fürchten, sagt Robin. Die Initiative bietet eine offene Anlaufstelle an. Ziel sei es, eine Art »Stammtisch« für Betroffene anzubieten. Für einzelne Häuser wurden alternative Konzepte erarbeitet und mit dem Vermieter sowie mit kommunalen Gremien im Stadtteil diskutiert. Längerfristig wolle man zudem Geschichten von Verdrängung sammeln, um so deren Ausmaß im Stadtteil erfassen zu können.
Allerdings ist nach gut zwei Jahren Arbeit in der Initiative klar, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Viele Mieter nähmen die Verdrängung hin oder wehrten sich allenfalls so lange, bis ihr individuelles Problem gelöst ist. Betroffene zu organisieren, erweise sich daher als schwierig - außer bei ein paar wenigen Hausgemeinschaften, die »ohnehin links politisiert sind« und den Kampf gegen Luxussanierung »als politisches Projekt sehen«, sagt Robin.
Von den Aktivisten in der »Vernetzung Süd« verlangt ihr Engagement viel kleinteilige Arbeit, die nicht selten im Ringen mit Wohnungseigentümern und Behörden zerrieben wird. Anfangs habe man Treffen ausgerichtet, die auf viel Resonanz gestoßen seien und bei denen viele Betroffene ihre Geschichte erzählten. »Dann dünnte es immer mehr aus«, sagt Robin. Aktuell engagieren sich in der Initiative noch sieben bis acht Menschen. Dabei sei Wohnen doch »für jeden ein großes Thema«, findet Robin - gerade in Leipzig, wo die Räume zum Leben dieser Tage immer knapper und teurer werden.
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