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Seehofers Rechnung
Uwe Kalbe zum Vorgehen der Regierung im Angesicht von Lesbos
Was Horst Seehofer eine »ausbalancierte Lösung« nennt, ist am Ende ein fauler Deal, dem Ziel untergeordnet, keinen politischen Fehler zu machen. Ein wenig Humanität für einen Teil der Wähler, ein wenig Härte für den anderen, ein wenig Entgegenkommen gen SPD, ein wenig Bruch des internationalen Rechts. Denn am Ende laufen Seehofers Ideen für eine gemeinsame »europäische Flüchtlings- und Asylpolitik«, die wohl auch die Ideen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind (wen wundert’s?), auf eine Auslagerung nicht nur der Migranten in die Hotspots an den EU-Außengrenzen hinaus, sondern auch aller Asylverfahren. Erst wenn diese positiv für sie ausgegangen sind, sollen sie in die EU hinein dürfen.
Seehofers Hoffnung ist es, dass sich dann die hartnäckige Verweigerung der übrigen EU-Länder in Wohlgefallen auflöst. Doch auch mit der Aussicht auf das Schreddern der Genfer Flüchtlingskonvention rührt kein Land gerade auch nur einen Finger. Dabei geht es auf Lesbos ja um viel weniger Menschen, die aufzunehmen wären, als nach Seehofers Außengrenzenverfahren nach Abzug aller abgelehnten Asylgesuche. Wie gern würde man dem Innenminister die Enttäuschung der kaltherzigen Nachbarn ersparen! Aber die sind auch bloß nicht besser, als Seehofer selbst.
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